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Politik Eine Lektion, die wehtut
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22:14 22.12.2016
Wo ist Anis Amri? Am Donnerstag durchsuchte die Polizei mehrere Gebäude in NRW und Berlin, unter anderem in Dortmund. Quelle: dpa
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Berlin

Dem Entsetzen folgen die Fragen. Weshalb war der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri nicht längst in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden? Warum konnte er sich trotz Einstufung als Gefährder nach Lust und Laune bewegen? Und wieso wurde er nicht rund um die Uhr überwacht?

Sollte sich der Verdacht gegen den Tunesier bestätigen, wäre das für die Staatsschützer in unserem Land der Super-GAU. Nicht ein einsamer Schläfer begeht den schlimmsten islamistischen Anschlag in der deutschen Geschichte. Kein turbo-radikalisierter Einzelgänger, der überraschend auf die Bühne tritt. Stattdessen schlägt einer zu, den die Behörden seit Monaten auf dem Radar hatten. Der engen Kontakt zu führenden Islamisten gepflegt hat. Und über dessen Gefahr es unter Ermittlern keinerlei Zweifel gab. Die Frage schmerzt – und trotzdem wird sie nun gestellt werden: Hätte der Anschlag verhindert werden können?

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Die Sicherheitsbehörden haben auch viel richtig gemacht

Noch ist es zu früh für abschließende Antworten. Klar ist, dass Fehler gemacht worden sind. Obwohl der Staat wusste, dass im Kopf des jungen Tunesiers Dinge gehörig schief laufen, ist es nicht gelungen, die Menschen vor ihm zu schützen.

Andererseits haben die Behörden auch vieles richtig gemacht. Sie sind früh auf den Islamisten aufmerksam geworden, haben Daten ausgetauscht, den Mann beobachtet. Auch das Asylverfahren ist seinen geordneten Gang gegangen. Mit dem Ablehnungsbescheid hat es ein korrektes und vergleichsweise schnelles Ende gefunden.

Dass der Terrorverdächtige nicht längst im Flieger gen Heimat gesessen hat, ist in erster Linie den tunesischen Behörden anzulasten. Die haben sich beim Ausstellen der Pass-Ersatzpapiere viel zu viel Zeit gelassen. Diese leider gängige Praxis mag aus Sicht der nordafrikanischen Länder nachvollziehbar sein, aus deutscher Perspektive ist sie schlicht inakzeptabel. Die Bundesregierung muss hier maximalen Druck aufbauen. Notfalls dadurch, dass die millionenschweren Entwicklungshilfezahlungen an konsularische Kooperationsbereitschaft gekoppelt werden.

Trotz der Versäumnisse Tunesiens muss Deutschland jetzt schonungslos die eigenen Fehler analysieren. Zahlreiche Anschläge konnten in der Vergangenheit verhindert werden, beim Berliner Weihnachtsmarkt ist das nicht gelungen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden. Vor allem steht die Frage im Raum, wie der Tatverdächtige so plötzlich von der Bildfläche verschwinden konnte.

Lag das am Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg? Steht der bundesdeutsche Föderalismus der Terror-Abwehr entgegen? Der nächste Untersuchungsausschuss scheint sicher. Gut so. Nur wer aus Fehlern lernt, kann sie künftig vermeiden.

Von RND/Andreas Niesmann

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