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10:02 28.02.2019
Rentnerin mit Euroscheinen (Symbolbild): Kosten von 7 Milliarden oder nur ein paar Hundert Millionen Euro? Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Berlin

Der Streit über die Grundrente hat in der Großen Koalition massiv an Schärfe gewonnen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das Modell der SPD schlicht ab, deren Chefin Andrea Nahles aber will auf keinen Fall nachbessern. Beide berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Und beide betonen, dass sie an einer Lösung interessiert sind.

Nur wie diese aussehen soll, dass weiß momentan Keiner. Im Gegenteil: Vieles deutet darauf hin, dass sich Union und SPD bei dem Streit fast schon untrennbar ineinander verhakt haben.

Worum es genau geht, ob die Grundrente noch kommt oder ob am Ende gar die Koalition an dem Streit zerbricht, erfahren Sie in diesem Video - oder im weiteren Text.

Was ist eigentlich die Grundrente?

Die Grundrente ist eine sozialpolitische Leistung, die Sozialverbände schon lange fordern. Anlass ist eine von vielen Menschen empfundene Ungerechtigkeit im aktuellen Rentensystem: Wer lange gearbeitet aber nur wenig verdient hat, bekommt häufig eine Rente die unter dem Niveau der staatlichen Grundsicherung liegt.

So heißt die Sozialhilfe im Alter. Betroffene müssen dann zum Sozialamt um ihre Rente aufstocken zu lassen. Sie stehen dann finanziell genauso da wie jemand der nie gearbeitet hat. Um die Lebensleistung langjährig Beschäftigter anzuerkennen, sollen sie bei der Grundrente Zuschlag auf ihre Altersversorgung bekommen. Sie hätten dann mehr Geld zur Verfügung als jemand, der nie gearbeitet hat.

Worum geht es bei dem Streit?

Formell streiten Union und SPD um die Frage, ob ein Rentner vor Bezug der Zusatzrente nachweisen muss, dass er arm ist und das Geld braucht. Nein, findet die SPD. Einzig die Beschäftigungsjahre sollen ausschlaggebend sein. Jeder, der 35 Jahre gearbeitet hat oder entsprechende Beitragszeiten für Erziehung oder Pflege erworben hat, soll den Rentenzuschlag bekommen. Aus Sicht der Union ist das die pure Verschwendung von Steuergeldern. CDU und CSU wollen in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit prüfen, bevor der Zuschlag bezahlt wird. Wer etwa mit einem gut abgesicherten Partner zusammenlebt oder über ein geerbtes Vermögen verfügt, ginge leer aus.

Was spricht gegen die Bedürftigkeitsprüfung?

Die Grundrente sei eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und habe nichts mit deren Vermögensverhältnissen zu tun argumentiert die SPD. Damit wollen die Genossen bei ihrer Kernklientel punkten. Vor allem die Wahlkämpfer im Osten der Republik, wo in diesem Jahr drei Landtagswahlen stattfinden, hoffen auf Rückenwind. Berechnungen zufolge würden vor allem Menschen in den neuen Bundesländern von der Grundrente profitieren.

Was würde die Grundrente kosten?

Bislang hat Bundesarbeitsminister Heil keine konkreten Zahlen genannt, wie viel Geld sein Modell kosten würde. Heil spricht nur vage von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag. In der öffentlichen Debatte war zuletzt von 5 bis 7 Milliarden Euro Kosten die Rede. Heil will das Geld aus der Steuerkasse nehmen. Das von der Union favorisierte Modell dagegen wäre deutlich billiger. Es würde nur einen Bruchteil der Kosten verursachen. Allerdings würden auch deutlich weniger Menschen profitieren: Der SPD-Minister rechnet mit 3 bis 4 Millionen Begünstigten, falls sein Modell sich durchsetzt. Vom Modell der Union hingegen würde laut SPD nur 100.000 Menschen profitieren.

Was sagt der Koalitionsvertrag?

Eigentlich ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es schwarz auf weiß auf Seite 92 in Zeile 4256. Die SPD hält dagegen, das Dokument lege eben auch fest, die Lebensleistung langjährig Beschäftigter zu würdigen. Ein Rentenzuschlag mit Bedürftigkeitsprüfung werde diesem Ziel nicht gerecht.

Platzt die Koalition an dem Streit?

Eher nicht. Zwar wird es für Union und SPD schwierig, eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten zu finden, allerdings hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse daran, das Regierungsbündnis frühzeitig scheitern zu lassen. Wahrscheinlicher ist eine andere Variante: Wenn es keine Einigung gibt, wird die Grundrente ein großes Thema im nächsten Bundestagswahlkampf. Für Betroffene wäre das bitter: Sie müssten dann noch länger auf die Leistung warten.

Lesen Sie auch: Die Grundrente als Wahkampfthema – Ja warum denn eigentlich nicht

Von Andreas Niesmann/RND

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