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Politik Polens Botschafter: Moralische Verpflichtung bei Frage der Reparationen
Nachrichten Politik Polens Botschafter: Moralische Verpflichtung bei Frage der Reparationen
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20:10 11.10.2019
Polens Botschafter Andrzej Przylebski.
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Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag zu den Gedenkfeiern nach Warschau reisen – und zuvor in die Kleinstadt Wielun, den ersten Ort, den die deutsche Luftwaffe am frühen Morgen des ersten Kriegstags bombardierte. Im Gespräch mit Staatspräsident Andrzej Duda könnte es auch um Polens Forderung nach Entschädigungen gehen. Die Summe von 800 Milliarden Euro steht im Raum. Wir sprachen mit Andrzej Przylebski, Philosoph und seit 2016 Polens Botschafter in Deutschland, über diese Forderungen, über die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Polen sowie über den Kurs der nationalkonservativen PiS-Regierung, der im In- und Ausland umstritten ist.

Herr Botschafter, am Sonntag wird in zwei Bundesländern in Polens direkter Nachbarschaft gewählt. Wie blicken Sie auf diese Wahlen?

Die Landtagswahlen werden in Polen mit großem Interesse verfolgt. Wir hoffen, dass in beiden Ländern die jetzige Politik fortgesetzt wird – mit kleinen Korrekturen. Würden sie etwas konservativer regiert werden, würde unsere Zusammenarbeit noch einfacher werden. Die CDU entwickelt sich, leider, immer stärker nach Links, um sich mit Hilfe der SPD und der Grünen an der Macht zu halten. Das führt dazu, dass die AfD immer wichtiger wird.

Macht Ihnen die Stärke der AfD Sorgen?

Nein, die Partei ist in Teilen konservativ und patriotisch. Was wir indes nicht verstehen und gutheißen können, ist die Nähe zu Russland – und auch das Lob der Wehrmacht. Aber die AfD wird in Sachsen und Brandenburg nicht an die Regierung kommen, selbst wenn sie die Wahlen gewinnen.

Polen hat sich vehement gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen gesperrt. Aber Sie brauchen Zuwanderung. Werden Sie umdenken?

Unsere Wirtschaft boomt, wir brauchen Arbeitskräfte und sind inzwischen auf Wirtschaftsmigranten angewiesen. Mehr als eine Million Ukrainer leben inzwischen im Land. Nur wenige von ihnen beantragen Asyl. Als Wirtschaftsmigranten dürfen sie sofort arbeiten. Wir versuchen, die Einwanderung zu steuern, nicht so spontan und unbedacht zu agieren wie Deutschland.

Allein in Großbritannien leben mehr als zwei Millionen polnische Emigranten. Was geschieht mit ihnen nach dem Brexit?

Es sind schon welche zurückgekommen, nach dem Brexit werden es mehr werden. Wir laden sie zur Rückkehr ein. Wir werben um Polen, die mit ihrem in GB erarbeiteten Kapital zu Hause investieren. Wir befürchten aber, dass einige aus Großbritannien zunächst nach Deutschland gehen und dort Firmen gründen. Das wäre gut für Deutschland – und weniger gut für uns.

US-Vizepräsident Mike Pence wird am Wochenende nach Polen kommen und auch die Standorte für die neuen US-Armeestützpunkte an der russischen und weißrussischen Grenze besuchen. Wie viele Truppen aus Deutschland können denn realistisch nach Polen verlegt werden?

Es wäre eine Illusion, dass die USA alle Soldaten aus Deutschland verlegt. Die Infrastruktur, die in Ramstein und anderswo besteht, könnten wir gar nicht zur Verfügung stellen. Es wäre aber gut, wenn zu den jetzt rund 5000 Mann noch ein paar Tausend dazukommen.

Wird Russland das nicht als Provokation werten?

Natürlich wird es das. Aber das Verhältnis der Kräfte ist so, dass es einfach eine Lüge ist, wenn sie ein paar Tausend US-Soldaten für eine Bedrohung halten. Infolge der Ereignisse in Georgien und in der Ukraine müssen wir ständig mit einem russischen Angriff rechnen. Eine US-Präsenz in Polen dient unserer Sicherheit.

Immer wieder protestierten Hunderttausende in Polen gegen die PiS-Regierung, hier gegen die Justizreform. Die Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin ist neu berufene Verfassungsrichterin. Quelle: dpa

Am 13. Oktober wird in Polen gewählt. Es gab während der bisherigen Regierungszeit der PiS immer wieder große Demonstrationen. Ist Polen eine gespaltene Gesellschaft?

Ja, es gibt eine Spaltung in Polen. Es gibt einen Teil der Gesellschaft, der sehr pro-westlich ist und unreflektiert alles begrüßt, was aus dem Westen kommt. Und es gibt einen Teil, der bis vor ein paar Jahren vom westlichen Lebensstandard begeistert war, aber inzwischen feststellt, dass die egozentrische Lebensweise auch Nachteile hat. Dieser Teil der Gesellschaft würde am liebsten ein Gesellschaftsmodell wie in der alten Bundesrepublik haben, eher konservativ und sozial abgesichert. Das ist die große Mehrheit der polnischen Gesellschaft, ich würde sagen, an die 90 Prozent. Aber zu den anderen zehn Prozent gehören die Eliten in den Medien, Wissenschaft, dazu gehören Schauspieler. Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird nach den Wahlen, wenn die PiS an der Macht bleibt, für die nationale Einheit werben – aber nicht um jeden Preis. Wir stehen gegen die LGBT-Ideologie, gegen Frühsexualisierung, wir wollen eine gesunde Gesellschaft.

Was meinen Sie mit „LGBT-Ideologie“? Warum sollten Homosexuelle nicht gleichgestellt werden und heiraten dürfen?

Homosexuelle haben in Polen alle Rechte, aber die Homo-Ehe ist kein Recht, sondern ein Privileg. In der Verfassung steht: „Die Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann.“ Um das zu ändern, braucht es zunächst einen Wandel der Einstellungen in der Bevölkerung und dann eine Mehrheit im Parlament. Das kann nicht Brüssel entscheiden. Wir werden versuchen, in der neuen EU-Kommission bestimmte Prozesse zu verlangsamen, die in Richtung einer sittlichen Vereinheitlichung gehen. Auch Justiz ist die Domäne der Mitgliedsstaaten. Wir brauchen unsere Justizreform. Ich hoffe, dass Frau von der Leyen auch unsere Position dazu berücksichtigt.

Die Zeitzeugen Zofia Burchacinska und Jozef Stepien stehen für ein Foto in einer Ruine einer Kirche in der Kleinstadt Wielun. Am 1. September vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Die ersten Bomben fielen ohne Kriegserklärung auf die Kleinstadt Wielun nicht weit von der Grenze entfernt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen soll der Bericht einer Parlaments-Kommission präsentiert werden, der das Ausmaß der Kriegszerstörungen beziffert. Es soll um 800 Milliarden Euro gehen. Fordert Polen Reparationen von Deutschland?

Es wäre ungeschickt, wenn dieser Bericht am 1. September erscheinen würde, wenn der deutsche Präsident in Warschau ist. Das wird wahrscheinlich einige Wochen später geschehen. Wir sind der Meinung, nach dem Krieg ungerecht behandelt worden zu sein. Aus dem Ausmaß der Zerstörung Polens im Zweiten Weltkrieg erwächst unserer Meinung nach die moralische Verpflichtung, die Frage der Reparationen zu regeln. Die polnische Gesellschaft ist mehrheitlich für Entschädigungen, aber diese Frage wird uns noch ein paar Jahre beschäftigen. Ein Denkmal für polnische Opfer in Berlin, wie es jetzt von mehr als 200 Bundestagsabgeordneten gefordert wird, könnte die polnischen Ansprüche beeinflussen.

Wie bewerten Sie das deutsch-polnische Verhältnis aktuell?

Die Beziehungen werden wieder besser, und wenn die PiS auch nach den Wahlen im Oktober die Regierung in Polen stellt, wird sich die deutsche Seite endgültig an diesen Partner gewöhnen. Für die EU kann das nur gut sein.

Interview: Jan Sternberg

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