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Politik Unsinn hilft nicht gegen Wahnsinn: Es ist Zeit für eine umfassende Steuerreform
Nachrichten Politik Unsinn hilft nicht gegen Wahnsinn: Es ist Zeit für eine umfassende Steuerreform
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21:02 26.08.2019
Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Quelle: Jens Büttner/zb/dpa
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Berlin

Das Grundgesetz schützt das Eigentum – eindeutig. Genauso eindeutig heißt es in Artikel 14 aber: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Bundesrepublik ist laut Verfassung ein demokratischer und sozialer Staat. Darum geht es, wenn über eine Vermögenssteuer diskutiert wird. Und darum geht es auch, wenn das Land Berlin einen Mietendeckel einführen will, der laut einem ersten Entwurf in vielen Fällen eine massive Absenkung bestehender Mieten zur Folge hätte.

Es ist hilfreich, sich auf ein Gedankenexperiment einzulassen. Der US-Philosoph John Rawls hat vorgeschlagen, jeder solle sich in eine Situation versetzen, in der er selbst nicht wisse, wo in der Gesellschaft er steht. So ließen sich faire Spielregeln finden.

Wie Vermögende vom Staat profitieren

Eine gute Infrastruktur, Bildung und Sicherheit: Das sind öffentliche Güter, die vom Staat finanziert werden. Sie leisten einen großen Beitrag dazu, dass Vermögen entstehen und wachsen. Wer – wie in Rawls’ Experiment – nicht wüsste, ob er arm oder reich ist, wird es in aller Regel gerecht finden, dass auch große Vermögen zur Finanzierung von staatlichen Investitionen herangezogen werden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kommt zum Ergebnis, dass kaum ein Industrieland Vermögen weniger und Einkommen auf Arbeit stärker als Deutschland besteuere. Der Vorstoß der SPD hat mit ihrer Selbstfindung zu tun. Er spricht aber auch eine reale Ungerechtigkeit an – auch wenn sich über die Mittel trefflich streiten lässt.

Unsinn hilft nicht gegen Wahnsinn

Ist die Vermögenssteuer der richtige Weg, oder braucht es vielleicht eine stärker wirksame Erbschaftssteuer? Erben ist ja tatsächlich ein leistungsloses Einkommen in einer Gesellschaft, die viel darauf hält, dass sich vor allem Leistung lohnen soll. Wie lassen sich Regeln am besten so gestalten, dass keine ungünstigen Nebenwirkungen entstehen, etwa der Wegfall von Arbeitsplätzen? Wie können gerade die oft sehr stark belasteten mittleren Einkommen entlastet werden? Es wäre an der Zeit für eine umfassende Steuerreform.

Wie ein kluges Austarieren der Rechte und Pflichten von Eigentümern eben genau nicht aussieht, lässt sich übrigens gerade am ersten Entwurf der Senatorin Katrin Lompscher von den Linken für einen Mietendeckel in Berlin erkennen. Es mag ja zuerst verlockend für Mieter klingen, wenn der Staat Mieten nicht nur begrenzen, sondern sie teilweise mehr als halbieren will. Doch wenn niemand mehr baut, ist auch Mietern auf Dauer nicht geholfen. Die Mietenentwicklung in einigen Berliner Bezirken grenzt an Wahnsinn. Unsinn hilft aber nicht gegen Wahnsinn – erst recht nicht, wenn er verfassungswidrig ist. Symbolpolitik bringt nichts. Es geht um Gerechtigkeit, die den Menschen wirklich nützt.

Von Tobias Peter/RND

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