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Politik „Es lohnt sich“ - SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo
Nachrichten Politik „Es lohnt sich“ - SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo
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18:40 16.01.2018
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, äußerte sich kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, äußerte sich kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier. Quelle: Britta Pedersen
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Berlin/Düsseldorf

Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag den Weg frei zu machen für Verhandlungen mit der Union.

„Es lohnt sich“, sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er.

Union und SPD hatten vergangenen Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht.

Am Dienstagabend wollen Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Düsseldorf Delegierte aus dem Rheinland treffen. Am Montagabend besuchte Schulz bereits ein großes Delegierten-Vortreffen in Dortmund. Die Zustimmung der SPD in NRW ist für den Parteichef besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.

In den Reihen der SPD ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition groß. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

SPD-Chef Schulz sagte mit Blick auf die Sondierungen: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. Die SPD habe aber bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD habe eine ganze Menge erreicht - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern.

Die Deutschen rechnen mehrheitlich mit einem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. 69 Prozent erwarten laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Politmagazin „Report München“, dass die SPD sich einer erneuten großen Koalition nicht verweigern wird. Unter den befragten SPD-Anhängern glauben das sogar 71 Prozent.

Stimmt der SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen, will die Union diese rasch zu Ende bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz, bei einer Zustimmung könnten die Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche beginnen und in der ersten Februarwoche abgeschlossen sein. Die SPD will dann noch ihre Mitglieder über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.

Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. „Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden“, sagte Dobrindt in Berlin. „Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen.“ Die ausgehandelten Dinge sollten nicht in Frage gestellt werden. Man könne erwarten, „dass dafür Handschlagqualität gilt“. Jetzt müssten die Ergebnisse positiv vertreten werde. „Ich kann deswegen der SPD nur raten mehr: Mehr Mut und weniger Wackelpudding.“

Dobrindt verteidigte seine Äußerungen zum „Zwergenaufstand“ in der SPD. Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“.

SPD-Chef Schulz wies die Bemerkungen Dobrindts zurück. „Wir wären alle gut beraten, den Verhandlungspartner nicht in dieser Weise zu attackieren“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Er sei sehr stolz darauf, wie die SPD verhandelt habe. „Deshalb halte ich diese Art von aggressiver Rhetorik für völlig fehl am Platz.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder in der Fraktionssitzung in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen.“ Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.

Die IG Metall hat die Sondierungsergebnisse für eine mögliche großen Koalition positiv bewertet. Es gebe im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlungen eindeutige Pluspunkte, sagte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Jörg Hofmann.

Dazu zählten stabilere Renten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer sowie der Verzicht auf Veränderungen im Arbeitszeitrecht. Erfreulich sei auch die geplante Einführung der Möglichkeit zur befristeten Teilzeit, erklärte Hofmann. Mehr würde man sich bei der stärkeren Tarifbindung wünschen.

dpa

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