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Politik Im Land von Greta Thunberg stürzen die Grünen ab – Ergebnisse nach Staaten
Nachrichten Politik Im Land von Greta Thunberg stürzen die Grünen ab – Ergebnisse nach Staaten
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00:20 27.05.2019
Exportschlager aus Schweden: Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat Jugendliche in ganz Europa inspiriert – in ihrem Heimatland ließ sich mit ihren Themen dagegen nicht punkten. Die Grünen verloren sogar an Stimmen. Quelle: Janerik Henriksson/TT NEWS
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Berlin

Zur Europawahl aufgerufen waren am Sonntag nicht nur die Bürger in Deutschland, sondern auch die in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. Die Wahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden und Großbritannien begonnen. Das Vereinigte Königreich wählte trotz des angekündigten Brexits mit, weil der EU-Austritt nicht rechtzeitig gelang.

Insgesamt bleibt die von vielen Rechten erhoffte „Zeitenwende“ in Europa wohl aus. Rechte und rechtsradikale Parteien legten bei der Europawahl am Sonntag zwar zu. Doch gleichzeitig zeichnete sich so etwas wie ein gegenläufiger Trend ab: Grüne und Liberale gewannen ebenfalls kräftig. Nur für die Volksparteien sieht es düster aus: Christdemokraten und Sozialdemokraten erreichten ein historisches Tief.

So gab es europaweit einige gemeinsame Trends – und einige beachtliche Ausreißer. Ein Überblick:

Großbritannien: Farage-Partei führt

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen.

Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet.

Italien: Salvinis rechte „Lega“ liegt vorn

Bei der Europawahl in Italien ist die rechtspopulistische „Lega“-Partei von Innenminister Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging. In Italien haben die Wahllokale erst 23 Uhr geschlossen.

Ungarn: Viktor OrbansFidesz“ klarer Gewinner

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany mit nur 16 Prozent. Dennoch ließ sie die anderen Oppositionsparteien damit überraschend deutlich hinter sich. Fidesz errang demnach 13 der 21 ungarischen Mandate.

Schweden: Grüne verlieren, Rechte gewinnen

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behaupten können (25,1 Prozent), aber die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stehen vor starken Zugewinnen. In einer ersten Prognose lag die Partei nach dem Schließen der Wahllokale bei 16,9 Prozent und damit nur knapp hinter den Moderaten (17,6 Prozent) auf Rang drei.

Erstaunlich: Anders als in vielen anderen Ländern müssen die Grünen mit rund 9 Prozent ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg deutliche Verluste hinnehmen und dürften wohl zwei ihrer vier Sitze im EU-Parlament verlieren. Schweden verfügt über 20 Sitze im Europaparlament.

Frankreich: Rechtspopulisten stärkste Kraft

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt laut Prognosen rund 24 Prozent der Stimmen, die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf rund 22 Prozent.

Allerdings war schon vor fünf Jahren die damalige „Front National“ mit einem sogar stärkeren Ergebnis von 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht.

Zusammen mit europäischen Verbündeten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und weiteren rechtspopulistischen Parteien will Le Pen eine große Fraktion im Europaparlament bilden. Von der erhofften Mehrheit der 751 Sitze ist das Salvini-Bündnis allerdings meilenweit entfernt.

Österreich: Kanzlerpartei legt zu, FPÖ stagniert

Ein fulminanter Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament massiv gestärkt. Seine konservative ÖVP legte fast 8 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014 zu und kommt nun auf beinahe 35 Prozent.

Die rechte FPÖ, die die aktuelle Regierungskrise ausgelöst hatte, landet bei knapp 18 Prozent und verliert damit nur zwei Prozentpunkte. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen des Video-Skandals um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. „Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das es jemals bei einer EU-Wahl in Österreich gegeben hat“, sagte ein erleichterter Kurz am Abend vor Parteianhängern.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bilanzierte zufrieden, dass trotz des schlagzeilenträchtigen Skandals das Ergebnis der rechten Partei mehr oder weniger stabil geblieben sei. Die sozialdemokratische SPÖ profitierte nicht von der Krise und erreichte knapp 24 Prozent, ein leichtes Minus im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl.

Die Grünen kommen mit fast 14 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als sie 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplante Neuwahl im September.

Von RND/sgey/dpa

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