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Politik „Schwarz-Grün wäre wichtig für Zusammenhalt der Gesellschaft“
Nachrichten Politik „Schwarz-Grün wäre wichtig für Zusammenhalt der Gesellschaft“
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06:21 12.06.2019
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und spätere Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz. Quelle: Bernd Thissen/dpa
Berlin

Werner Schulz war Bürgerrechtler in der DDR, wurde 1990 Sprecher der grünen Bundestagsabgeordneten, verließ den Bundestag 2005 und gehörte von 2009 bis 2014 dem Europaparlament an. Der 69-Jährige, der auch im vereinigten Deutschland stets unbequem blieb, plädiert für grünen Realismus.

Herr Schulz, alle gehen davon aus, dass die Grünen demnächst wieder regieren werden. Sie auch?

Ja. So wie es aussieht, würde es diesmal für Schwarz-Grün reichen oder sogar für Grün-Schwarz wie in Baden-Württemberg. Es wäre auch für das Land das Beste – keine Dreier-Konstellation und kein linkes Experiment wie in Bremen. Ich erwarte mir von Schwarz-Grün eine wirklich ökologische Erneuerung. Ein solches Bündnis wäre auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig.

Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen die Weichen insbesondere klimapolitisch ganz neu stellen werden. Halten Sie das für realistisch?

Der ökologische Strukturwandel würde unter Schwarz-Grün wesentlich konsequenter organisiert. Wir würden stärker in die erneuerbaren Energien einsteigen. Und wir würden zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft kommen, also zu einer abfallarmen Produktion.

Sie waren von 1990 bis 2005 selbst Bundestagsabgeordneter und haben den Übergang von der Opposition zur rot-grünen Koalition erlebt. Was bewirkt das?

Eine Regierungsbeteiligung ist eine enorme Herausforderung. Man muss vorsichtig sein mit seinen Forderungen. Die müssen realitätstauglich sein. Der erfolgreiche Umweltminister Jürgen Trittin zum Beispiel hat bis 1998 den Sofortausstieg aus der Atomenergie gefordert und damit bei jedem Parteitag große Zustimmung bekommen. Sofortausstieg hieß: innerhalb eines Jahres. Als Jürgen Trittin dann Umweltminister war, kam er mit einer Ausstiegsperspektive von drei Jahrzehnten. Das ist die Realität. Das bedeutet für heute: Wir müssen unsere Ansprüche und die Wirklichkeit in Einklang bringen. Sonst bringen wir große Enttäuschungen unter die Leute. Vor allem müssen wir dieser Instant-Mentalität entgegen treten und der Forderung nach Sofort-Lösungen.

Inwiefern?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist lang und anstrengend. Man muss den jungen Leuten sagen: Ihr selbst seid diejenigen, die das realisieren müssen. Ihr müsst die Tüftler von morgen sein. „Jugend forscht“ ist wichtig. Deutschland sucht nicht den neuen Superstar oder das nächste Top-Model. Auch die Blogger und Youtuber werden den Klimawandel nicht bewältigen.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zur Debatte über eine grüne Kanzlerkandidatur

„Eine Sofortlösung gibt es nicht“

Sagen die jungen Leute nicht mit Recht: Die Zeit haben wir nicht mehr?

Ja. Aber eine Sofortlösung gibt es nicht. Das ist ein Fehlglaube. Schon jetzt bewältigt kein Land der Welt sowohl den Ausstieg aus der Atomenergie als auch aus der Kohle. Im Übrigen hat Deutschland 2,3 Prozent der CO2-Emissionen, China 28 Prozent, USA 15 Prozent. Selbst wenn wir einsparen, müssen wir aufpassen, dass das nicht durch ein Vielfaches in anderen Ländern übertroffen wird.

Rot-Grün hat damals die Öko-Steuer eingeführt; jetzt ist eine CO2-Steuer im Gespräch.

Man kann aus der Einführung der Öko-Steuer nur lernen. Denn das ist keine Erfolgsgeschichte. Die Öko-Steuer ist halbherzig eingeführt worden und dann irgendwie versiegt. Heute weiß kaum noch jemand, dass es sie gibt. Wir zahlen zwar mittlerweile 70 Prozent Steuern auf Benzin. Die Lenkungswirkung ist aber ausgeblieben, weil man die Öko-Steuer nicht schrittweise erhöht hat. Man müsste die CO2-Steuer deshalb allmählich steigern. Alles andere wird zu keiner Lenkungswirkung führen. Jetzt zu sagen, wir geben das auf anderem Wege wieder zurück, würde das Instrument unscharf machen.

Die Grünen müssen also insgesamt realistischer werden?

Wir müssen unsere Programmatik auf Regierungstauglichkeit untersuchen. Die Erwartungen an die Grünen sind im Moment riesengroß. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit überzogenen Forderungen in die Regierung gehen und dann verkünden: So schnell geht das alles gar nicht. Das muss man vorher deutlich machen.

Brauchen die Grünen einen Kanzlerkandidaten?

Wenn man stärkste Partei wird, ergibt sich das von selbst. Im Kanzleramt wird es keine Doppelspitze geben. Uns fehlt es jedenfalls nicht an Personal. Es gibt auch noch Leute wie Cem Özdemir, der eine hervorragende Politik gemacht und mit dafür gesorgt hat, dass wir jetzt diese Erfolge einfahren. Wir haben eine große Bandbreite an Persönlichkeiten, die für das Kanzleramt befähigt wäre.

Lesen Sie hier, warum ehemalige DDR-Bürgerrechtler nach rechtsaußen abgewandert sind

Von Markus Decker/RND

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