Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Ex-Staatssekretär arbeitet in österreichischem Innenministerium
Nachrichten Politik Ex-Staatssekretär arbeitet in österreichischem Innenministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:17 20.05.2019
Klaus-Dieter Fritsche (CSU) arbeitete im Bundeskanzleramt lange als Beauftragter . Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen.

Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte mit Blick auf das Video mit Aufnahmen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hinzu:

„Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben.“

Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic und betonte: „Die Bundesregierung sollte auch das sehr ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass ihr ehemaliger Spitzenbeamter seine Beratertätigkeit unverzüglich aufgibt." Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen.

Haldenwang hat neuerdings Bedenken

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Mihalic‘ hervor geht, sah das Kanzleramt zumindest zu Jahresbeginn noch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“. Das könnte sich mittlerweile geändert haben.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht nämlich neuerdings erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang laut „Welt am Sonntag“ in der vorigen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND, die Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit von vornherein „verhindern müssen. Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht.“

Von Markus Decker/RND

Regierungschaos in Österreich – nun äußern sich erstmals der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl in einer Pressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte unterdessen Verständnis.

20.05.2019

Kurz vor der Europawahl zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, dass die meisten Deutschen eher wenig Vertrauen in Europapolitiker setzen. Stattdessen glauben die Bürger an Politiker auf einer anderen Ebene.

20.05.2019

Der Komiker Wolodimir Selenski ist der neue Präsident der Ukraine. Und er fackelt nicht lange: Selenski kündigt bereits bei seinem Amtseid die Auflösung des Parlaments an. Und das soll nicht die einzige umfassende Änderung bleiben.

20.05.2019