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Politik Ex-Staatssekretär arbeitet in österreichischem Innenministerium
Nachrichten Politik Ex-Staatssekretär arbeitet in österreichischem Innenministerium
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11:17 20.05.2019
Klaus-Dieter Fritsche (CSU) arbeitete im Bundeskanzleramt lange als Beauftragter . Quelle: dpa
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Berlin

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen.

Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte mit Blick auf das Video mit Aufnahmen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hinzu:

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„Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben.“

Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic und betonte: „Die Bundesregierung sollte auch das sehr ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass ihr ehemaliger Spitzenbeamter seine Beratertätigkeit unverzüglich aufgibt." Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen.

Haldenwang hat neuerdings Bedenken

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Mihalic‘ hervor geht, sah das Kanzleramt zumindest zu Jahresbeginn noch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“. Das könnte sich mittlerweile geändert haben.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht nämlich neuerdings erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang laut „Welt am Sonntag“ in der vorigen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND, die Bundesregierung hätte die Beratertätigkeit von vornherein „verhindern müssen. Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen Innenminister von der FPÖ berät, das geht gar nicht.“

Von Markus Decker/RND