Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen schließt sich konservativer Werteunion an
Nachrichten Politik Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen schließt sich konservativer Werteunion an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:19 22.02.2019
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schließt sich der konservativen Werteunion in der CDU an. Quelle: Foto: Federico Gambarini/dpa
Berlin

Der eine musste als Verfassungsschutzpräsident gehen, der andere ist wegen Vorträgen bei der AfD umstritten. Nun sind Hans-Georg Maaßen und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der rechtskonservativen „Werteunion“ der CDU beigetreten. Die ist in der Vergangenheit als relativ aggressive innerparteiliche Opposition zu Kanzlerin Angela Merkel aufgetreten.

Werteunion-Sprecher Alexander Mitsch begrüßte den Zuwachs als Zeichen für die Bedeutung der Vereinigung. Ziel der Werteunion sei ein Politikwechsel der Union, mit dem die Einwanderung stärker begrenzt und Steuer und Sozialabgaben gesenkt würden. „Dabei scheuen wir auch nicht davor zurück, grüne Phantastereien innerhalb und außerhalb der Union sowie im Kanzleramt zu entzaubern“, sagte Mitsch.

Maaßen fordert Ende der Groko

Maaßen war vergangenes Jahr entlassen worden. Er hatte zuvor die Bewertung der Bundesregierung von Demonstrationen Rechtsextremer in Chemnitz mit Desinformationskampagnen verglichen. Die Diskussion über seine Person entwickelte sich zur Koalitionskrise. Er hatte damals wissen lassen, dass er sich „auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen kann.“

Bei einem Auftritt bei der Werteunion war Maaßen vor wenigen Tagen klar auf Distanz zur CDU-Spitze gegangen und hatte ein Ende der großen Koalition gefordert. „Ich habe leider in den vergangenen Jahren wahrnehmen müssen, dass viele dieser Werte fallen gelassen wurden und - dass SPD und Grüne thematisch von der Parteiführung der CDU weitestgehend enteignet wurden“, sagte er laut Redetext.

Erneut griff er auch die Flüchtlingspolitik Merkels scharf an und war dabei auch auf Distanz zur Linie der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. Das Hauptproblem in Deutschland sei der fehlende politische Wille, die Migrationspolitik zu lösen, sagte Maaßen.

Kramp-Karrenbauer hatte nach einem parteiinternen Werkstattgespräch erklärt, im Notfall müsse Deutschland seine Grenzen schließen – und hatte damit einen Hauptpunkt von Merkels Kritikern aufgegriffen.

Maaßen nannte das Ergebnis des Werkstattgesprächs nicht befriedigend. Wichtige Fragen wie die nach der schnelleren Durchführung von Abschiebungen würden nicht beantwortet.

Der Politikwissenschaftler Patzelt, ebenfalls seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, begründet seine Auftritte bei der AfD mit wissenschaftlicher Offenheit. Er berät die sächsische CDU in ihrem Landtagswahlkampf.

Von Daniela Vates/RND

Das kam überraschend: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat am Donnerstag bei einer Demonstration der Taxifahrer gesprochen – und umstrittene Vorschläge zur Abschaffung der Rückkehrpflicht verteidigt.

21.02.2019

Die Koalition hat sich mühsam auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt, der im Paragraf 219a geregelt ist. An diesem Donnerstag will der Bundestag die Änderung verabschieden. Doch so richtig zufrieden ist Frauenärztin Kristina Hänel nicht.

21.02.2019

Die ungarische Regierung attackiert – wieder einmal – die EU und ihre Spitzenpolitiker. Das bringt vor allem Manfred Weber, der neuer Chef der EU-Kommission werden will, in ein Dilemma.

21.02.2019