Nach einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die österreichische „Identitäre Bewegung“ prüft die Regierung die Auflösung der rechten Organisation.
Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“.
Egal welche Art von Extremismus, „sowas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, sagte Kurz. Es sei Aufklärung nötig, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe.
Todesschütze spendete 1500 Euro
Der mutmaßliche Todesschütze von Christchurch, ein 28-jähriger Rechtsextremist aus Australien, hat nach Erkenntnissen der Behörden Anfang 2018 den „Identitären“ in Österreich 1500 Euro als Spende überwiesen.
In diesem Zusammenhang war die Wohnung des Chefs der „Identitären“, Martin Sellner, durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Sprecher der Gruppe weist die Vorwürfe zurück.
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Die „Identitären“ wenden sich unter anderem gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“. Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland während der Freitagsgebete waren am 15. März 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
Sellner bestätigte in einem Video, er habe eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer Person mit dem gleichen Nachnamen wie der Massenmörder in Neuseeland erhalten. Die Polizei habe seine Wohnung durchsucht und Computer, andere elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt.
Ermittler prüfen Verbindungen
Der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, sagte, die Ermittler seien bei Untersuchungen zu möglichen Finanzvergehen Sellners auf die Spendensumme des Attentäters gestoßen.
Nun würden Verbindungen zwischen Sellner und dem Attentäter untersucht. „Wir müssen herausfinden, ob es eine Verbindung gab und wenn ja, ob sie strafrechtlich bedeutsam ist“, sagte Bacher.
Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte, jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich müsse restlos und schonungslos aufgeklärt werden. „Es braucht volle Aufklärung über alle extremistischen Machenschaften“, twitterte er.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache versprach, es werde gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. „Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ versicherte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, von der einige Mitglieder den Identitären nahestehen.
Sellner beteuerte, er habe mit dem Attentat nichts zu tun. Er legte nahe, der Attentäter habe die Spende mit der Absicht getätigt, um „Repressionen gegen patriotische Aktivisten“ in Gang zusetzen. Das Geld des Attentäters werde er einer Wohltätigkeitsorganisation spenden.
Von RND/dpa
