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Politik Merkel will bei verstärkten Klimaschutzbemühungen keine neuen Schulden
Nachrichten Politik Merkel will bei verstärkten Klimaschutzbemühungen keine neuen Schulden
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15:38 12.08.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz geplanter Maßnahmen für mehr Klimaschutz an der schwarzen Null festhalten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen in der SPD für eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null scharf zurückgewiesen. Dies würde “die Rückkehr der Eurokrise in Europa” riskieren, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft.” Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Wer Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega und Innenminister in Italien, das Leben leichter machen wolle, der stellt in Deutschland die schwarze Null infrage, sagte Lindner. “Italien schrammt jetzt schon immer hart an der Überschuldung vorbei. Wenn sich das verschärft, hätte das unabsehbare Folgen.” Dort würde man sich dann sagen: “Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun?”

Schulden für den Klimaschutz

Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben.

“Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun?”

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagte der FDP-Chef: “Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng.” Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde. Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. “Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt. Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht.”

Kritik an SPD-Vorhaben auch seitens der Union

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. Er wolle am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermögliche, ohne die schwarze Null aufzugeben, sagte er der “Rheinischen Post”. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.

RND/dpa

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