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Politik FDP-Initiative gegen Familiennachzug erst 2018 im Bundestag
Nachrichten Politik FDP-Initiative gegen Familiennachzug erst 2018 im Bundestag
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15:34 06.12.2017
„Im Januar wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundestag wird voraussichtlich erst im neuen Jahr über einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beraten. „Im Januar wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen für die kommende Sitzungswoche des Bundestages zurückgestellt.“ Bei Flüchtlingen mit einem eingeschränkten Schutzstatus ist der Familiennachzug derzeit nur noch bis zum März kommenden Jahres ausgesetzt.

Der FDP sei „an einer Mehrheit ohne AfD“ gelegen, sagt Lindner: „Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte.“ Der FDP-Chef nimmt besonders die Grünen in die Pflicht: „Wenn hier während der Jamaika-Sondierungen angeblich eine Verständigung zum Greifen nah war, sollte man nun darauf zurückkommen.“

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Das Thema sorgt derzeit auch für Diskussionen zwischen Union und SPD. Die Union möchte, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Die Sozialdemokraten hingegen wollen die jetzige Regelung nicht verlängern.

Von Jörg Köpke/Rasmus Buchsteiner/RND