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Nachrichten Politik FPÖ suspendiert Heinz-Christian Strache
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19:45 01.10.2019
Heinz Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Parteichef, spricht während einer Pressekonferenz. Quelle: Ronald Zak/AP/dpa
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Wien

Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendiert. Das sagte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.

Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine große Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe. Die FPÖ war bei den Wahlen abgestürzt und erhielt nur 16,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Parteispitzen sagten am Sonntag und Montag, dass sie die Rolle der FPÖ nun eher in der Opposition sehen.

Ex-FPÖ-Chef Strache beendet seine politische Karriere

Auslöser der Wahlen vom vergangenen Sonntag war das Ibiza-Video, in dem Strache anfällig für Korruption wirkte. Nach der Veröffentlichung des Videos durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" zerbrach die rechtskonservative Regierung, der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus.

Wenige Tage vor dem Wahltag bestimmte dann eine Spesenaffäre die politische Berichterstattung in der Alpenrepublik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache, weil er Spesen möglicherweise falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.

Ex-Innenminister Kickl soll FPÖ-Fraktionschef werden

Derweil soll der umstrittene österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl neuer Fraktionschef der FPÖ im Parlament werden. Das teilte Parteichef Hofer ebenfalls mit. Er selbst solle als stellvertretender Präsident des Nationalrats vorgeschlagen werden.

Die Personalie Kickl war im Wahlkampf immer wieder Grund für Diskussionen. Die FPÖ hatte als Ziel eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz ausgerufen. Die Partei pochte zudem immer wieder darauf, dass der für seine drastische Wortwahl und einen rigorosen Anti-Migrationskurs bekannte Kickl erneut Innenminister werden sollte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte derweil angedeutet, dass er Kickl wohl nicht erneut als Innenminister vereidigen würde.

Weiter lesen: Ein Video, ein Rücktritt und Neuwahlen – das sollten Sie zur Strache-Affäre wissen

RND/dpa

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