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Politik Favoriten setzen sich durch: Jubel und feuchte Augen bei der SPD
Nachrichten Politik Favoriten setzen sich durch: Jubel und feuchte Augen bei der SPD
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13:35 27.10.2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (von links), Übergangsparteichefin Malu Dreyer, Schatzmeister Dietmar Nietan, Gewinnerteams Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: „Richtig spannende Phase.“ Quelle: imago images/Emmanuele Contini
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Berlin

Die Spannung war groß, der Überraschungsfaktor niedrig. Mit einem erwartbaren Ergebnis ist die erste Etappe beim Mitgliedervotum um den SPD-Parteivorsitz zu Ende gegangen. Die beiden Favoritenduos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das Rennen gemacht. Sie ziehen in die Stichwahl ein – nicht mit übergroßem, aber doch mit deutlichem Abstand zur parteiinternen Konkurrenz.

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Es ist 18.20 Uhr, als SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Samstagabend das Ergebnis verkündet. Die Geduld der Genossen im Willy-Brandt-Haus und vor den Fernsehern ist zu diesem Zeitpunkt bereits ordentlich strapaziert worden. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer hat mehrfach betont, dass die SPD mit ihrer Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz etwas Neues gewagt habe. Eine Moderatorin der Parteizentrale hat die wichtigsten Fakten um das Basisvotum zusammengefasst. 23 Regionalkonferenzen zur Kandidatenvorstellung hat es gegeben, 20.000 Genossen waren live dabei, gut 300.000 Menschen haben die Veranstaltungen via Onlineübertragung verfolgt.

Festtag für Statistikfreunde

425.630 SPD-Mitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, 226.775 Genossen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei 53 Prozent. Gültig waren allerdings nur 213.693 Stimmen – was ziemlich genau der Hälfte der SPD-Mitglieder entspricht.

Dann lüftet Nietan endlich das Geheimnis, wer denn nun gewonnen hat, wobei er die Liste von hinten, also mit den Verlierern, beginnt. Gesine Schwan und Ralf Stegner sind auf Rang sechs gelandet mit 20.583 Stimmen oder 9,63 Prozent. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erreichen mit 31.230 Stimmen (14,61 Prozent) Platz fünf. Einen Wimpernschlag, nämlich 41 Stimmen, davor liegen die Viertplatzierten Nina Scheer und Karl Lauterbach (14,63 Prozent). Christina Kampmann und Michael Roth landen mit 34.793 Stimmen (16,28 Prozent) auf Rang drei.

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Jubel bricht aus, als Nietan die beiden Gewinnerteams verkündet. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekommen 44.967 Stimmen (21,04 Prozent), was für Rang zwei reicht, SPD-Vorstandsmitglied Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz liegen mit 48.473 Stimmen (22,68 Prozent) vorn.

Geywitz, Scholz, Esken und Walter-Borjans kommen kurz auf die Bühne, sagen aber nichts. Stattdessen applaudieren sie brav den unterlegenen Teams, denen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dafür dankt, dass sie den „Prozess spannend gemacht“ hätten. Tapfer stehen sie alle da, den meisten sieht man ihre Enttäuschung an. Ralf Stegner ist blass, Karl Lauterbach nachdenklich, Michael Roth und Christina Kampmann haben feuchte Augen.

Vorwürfe an die Medien

So sei das nun mal, wenn man sich einer demokratischen Wahl stelle, wird Stegner nachher sagen. Seine Partnerin Gesine Schwan wird beklagen, dass wichtige Medien das Duo totgeschwiegen hätten. Es sind Randnotizen an diesem Abend, doch in Wahrheit interessiert sich natürlich niemand mehr für die Verlierer.

Die Gewinner hingegen müssen einen kleinen Interviewmarathon absolvieren. Ihr Antworten ähneln einander. Sie bedanken sich für die Unterstützung und sagen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung in der Stichwahl freuen.

Man darf davon ausgehen, dass die Debatte nun an Schärfe gewinnen wird. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genießen die Unterstützung von Juso-Chef Kevin Kühnert und vielen GroKo-Gegnern; sie haben angekündigt, jetzt das Gespräch mit Unionsvertretern zu suchen, um auszuloten, was in dem Bündnis noch geht. Mutmaßlich werden sie nach diesen Gesprächen einen Austritt der SPD aus der Regierungskoalition fordern, die Geywitz und Scholz weiterführen wollen.

Auch in der Finanzpolitik liegen zwischen den beiden Duos Welten. Während Finanzminister Scholz für eine Politik der schwarzen Null steht, fordert Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans ein 500-Milliarden-Euro-Programm für die Kommunen.

Vom 19. bis zum 29. November wird die Stichwahl dauern. Der Wahlkampf beginnt bereits jetzt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt es so: „Das wird jetzt eine richtig spannende Phase.“

Von Andreas Niesmann/RND

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