Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Diese Folgen hat Seehofers Rückzug für die CSU
Nachrichten Politik Diese Folgen hat Seehofers Rückzug für die CSU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:55 12.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Montag an, sein Amt als CSU-Vorsitzender niederzulegen. Innenminister will Seehofer allerdings bleiben. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Anzeige
Berlin/München

Dass sich in der CSU viel verändern würde, war schon nach der Landtagswahl Mitte Oktober absehbar. Mit seiner Rückzugsankündigung hat Seehofer nun Fakten geschaffen. Doch wie soll die Erneuerung aussehen? Das RedaktionsNetzwerk Deutschland beantwortet wichtige Fragen, die sich nach Seehofers Schritt nun stellen.


Warum kündigt Seehofer seinen Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt an?

Der Druck aus den eigenen Reihen war einfach zu groß. Seehofer wird als CSU-Chef nicht nur das schlechte Abschneiden – Absturz auf 37,2 Prozent und der Verlust der absoluten Mehrheit – bei der bayerischen Landtagswahl angelastet. Basis und Funktionäre machen ihn – nicht zuletzt seinen Umgang mit der Affäre – auch für das desaströse Bild der Christsozialen auf Bundesebene verantwortlich. Immer mehr Granden unter anderem der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren zuletzt von Seehofer abgerückt, ebenso die Chefs wichtiger Bezirksverbände.

Auch aus seiner politischen Heimat, der Oberbayern-CSU, fehlte der Rückhalt. Bei der Sitzung der Parteispitze am Sonntag in München peilte Seehofer noch einmal die Stimmung und spürte: Es geht nicht mehr. Mit seiner Rückzugsankündigung kommt er einem Sturz als Parteichef zuvor. Und er versucht so den Eindruck zu erwecken, es handele sich um den von ihm immer gewollten, selbstbestimmten Abschied.

Lesen Sie hier Hintergründe zu Seehofers politischer Karriere: Ein Polit-Alphatier vor dem politischen Aus


Wie sieht das neue bayerische Kabinett von Markus Söder aus?

Markus Söder hat sein Kabinett umgebaut. Dass nicht alle 18 Mitglieder der bisherigen Staatsregierung im Amt bleiben konnten, war schon wegen der Koalition mit den Freien Wählern klar. Aber es gibt auch innerhalb der CSU-Riege Änderungen. Mit sechs Politikerinnen bleibt der Frauenanteil unverändert. Ein Überblick über die bayerischen Minister und Staatssekretäre:

So ist Markus Söders zweites Kabinett aufgestellt

Ministerpräsident: Markus Söder (CSU)

Staatskanzlei, Bund, Europa und Medien: Florian Herrmann (CSU)

Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: Hubert Aiwanger (Freie Wähler/Stv. Ministerpräsident)

Staatssekretär: Roland Weigert (Freie Wähler)

Inneres, Sport und Integration: Joachim Herrmann (CSU//Stv. Ministerpräsident)

Staatssekretär: Gerhard Eck (CSU)

Wohnen, Bau, Verkehr: Hans Reichhart (CSU)

Justiz: Georg Eisenreich (CSU)

Unterricht und Kultus: Michael Piazzolo (Freie Wähler)

Staatssekretärin: Anna Stolz (Freie Wähler)

Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler (CSU)

Finanzen und Heimat: Albert Füracker (CSU)

Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber (Freie Wähler)

Digitales: Judith Gerlach (CSU)

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber (CSU)

Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer (CSU)

Staatssekretärin: Carolina Trautner (CSU)

Gesundheit und Pflege: Melanie Huml (CSU)


Wann wählt die CSU ihren neuen Vorsitzenden?

Das ist noch unklar. Offiziell hat Seehofer am Montag angekündigt, sein Amt als CSU-Vorsitzender niederzulegen. Über den Zeitpunkt gebe es derzeit noch Absprachen, sagte Seehofer im sächsischen Bautzen. Seine Amtszeit als CSU-Vorsitzender endet im Herbst 2019. Daher müsste ein Sonderparteitag einberufen werden, um einen neuen Parteichef zu wählen. Die formalen Hürden dafür sind hoch, ein gewisser Vorlauf daher zwingend: Drei Bezirksverbände der CSU müssten einen Sonderparteitag verlangen – dafür reicht aber kein einfacher Vorstandsbeschluss. Erforderlich ist die Einberufung eines Bezirksparteitags.


Wer übernimmt in der CSU?

Favorit ist Markus Söder, Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er hatte vor der bayerischen Landtagswahl Ambitionen auf den Parteivorsitz immer dementiert. Seehofer sagte, er habe Söder den Chefposten im Münchener Franz-Josef-Strauß-Haus mehrfach angeboten – direkt nach der Bundestagswahl und vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Dezember 2017. Immer wieder genannt wird auch CSU-Vize Manfred Weber. Der eher liberal geprägte Europapolitiker aus Niederbayern hat mit der Spitzenkandidatur der konservativen EVP bei der Europawahl jedoch eine Aufgabe vor sich, die sich kaum mit dem Parteivorsitz vereinbaren lassen dürfte. Sollte es Söder werden, hätte er das machttaktische Kunststück geschafft, vom großen Verlierer der Landtagswahl zum unangefochtenen starken Mann der CSU zu werden.

Lesen Sie hier einen Kommentar zu Seehofers Rückzug: Ein unvermeidlicher Schritt!


Wann tritt Seehofer als Bundesinnenminister ab?

Seehofer sagte am Montag in Bautzen, er habe nicht vor, das Amt des Bundesinnenministers aufzugeben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte er. Das Amt des CSU-Vorsitzenden werde er niederlegen. „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“ Hinter verschlossenen Türen hatte Seehofer dennoch gesagt, dass es ohne „die Macht und die Wucht des Parteivorsitzenden“ schwierig werde, Innenminister zu bleiben. Seehofer hatte in der Vergangenheit schon häufiger mit einem Rückzug aus der Politik kokettiert. Im CSU-Vorstand wird Seehofers Zögern, auch das Ministeramt niederzulegen, bislang mit der unsicheren Zukunft der GroKo in Verbindung gebracht. Die Überlegung: Sollte die Koalition etwa nach der möglichen Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden oder aus anderen Gründen in nächster Zeit platzen, würde ein neuer Innenminister gar nicht mehr benötigt. Bleibt es bei der GroKo, könnte der Druck auf Landesgruppenchef Dobrindt steigen, ins Bundesinnenministerium zu wechseln. Zumal Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen hat.

Horst Seehofers Karriere im Überblick

Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick:

1971: Eintritt in die CSU

1980: Einzug in den Bundestag, dem Seehofer bis 2008 angehört

1989 bis 1992: Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium

1992 bis 1998: Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl

1994: Erstmalige Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden

1998 bis 2004: Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag - das Amt legt Seehofer 2004 im Streit über die Gesundheitspolitik nieder

2005 bis 2008: Bundesagrarminister unter Angela Merkel

2007: Seehofer unterliegt im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber

2008 bis 2018: Bayerischer Ministerpräsident, von 2013 bis 2018 auch Landtagsabgeordneter

seit 2008: CSU-Vorsitzender

seit 2018: Bundesinnenminister unter Angela Merkel


Kann Söder Bundespolitik?

Als früherer bayerischer Umwelt-, Gesundheits-, Finanz- und Europaminister verfügt er über jede Menge auch bundespolitische Erfahrung. Er verhandelte in Berlin mit über mehrere Gesundheitsreformen, die Neuordnung des milliardenschweren Bund-Länder-Finanzausgleichs und den Atomausstieg. Allerdings: Immer wieder hat Söder Distanz zum politischen Betrieb in der Hauptstadt erkennen lassen. Wiederholt warnte er im bayerischen Landtagswahlkampf vor „Berliner Verhältnissen“. Die Frage wird sein, ob Söder schnell in der Lage ist, sich schnell in die Berliner Themen einzuarbeiten. Denn daheim in Bayern muss er nach verkorkster Wahlkampagne erst einmal wieder Tritt fassen.


Welche Konsequenzen zieht die CSU aus ihrem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen?

Es tobt ein Streit zwischen zwei Denkschulen: Die eine ist überzeugt, dass die CSU durch ihren harten Kurs in der Flüchtlingspolitik viele Wähler in der politischen Mitte verloren hat. Die andere gibt zu bedenken, dass die Partei doppelt so viele Wähler an AfD und Freie Wähler abgegeben hat wie an die Grünen und der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik einen größeren Aderlass verhindert hat. Konsens in der Partei ist, dass der Partei umwelt- und klimapolitisches Profi fehlt und sie auch in der Sozialpolitik stärker erkennbar werden muss. Möglich ist auch ein Wechsel im Amt des Generalsekretärs. Amtsinhaber Markus Blume wird intern fehlende Profil vorgeworfen.

Seehofers Rückzug war am Sonntagabend Thema bei der TV-Talkshow von Anne Will. Wirtschaftsminister Altmaier warnt davor, alle Probleme auf Personalfragen zu reduzieren. Und Grünen-Politiker Trittin schickt Seehofer hämische Worte hinterher. Alle Details hier!

Von Rasmus Buchsteiner/jw/RND/dpa

Durchgedrungen ist es bereits am Sonntag, nun ist es offiziell: Horst Seehofer wird als CSU-Chef zurücktreten. Das bestätigte er bei einer Veranstaltung in Bautzen. Seinen Posten als Bundesinnenminister will er aber behalten.

12.11.2018

Nun ist es offiziell: Thomas Haldenwang soll Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das hat Horst Seehofer in einer Mitteilung bekannt gegeben.

12.11.2018

Schleuser machen inzwischen einen großen Bogen um Bayern und weichen auf andere deutsche Grenzübergänge aus. Im Kampf gegen illegale Migration lässt das für Bayerns Innenminister nur eine Schlussfolgerung zu.

12.11.2018