Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Frankreich verabschiedet nationale Digitalsteuer – USA prüfen Gegenmaßnahmen
Nachrichten Politik Frankreich verabschiedet nationale Digitalsteuer – USA prüfen Gegenmaßnahmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:54 11.07.2019
Die in Frankreich geplante Digitalsteuer zielt auf Internet-Riesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. (Symbolbild) Quelle: Stefan Jaitner/dpa
Anzeige
Washington

Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am Donnerstag in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Angesichts dessen erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen, wie sie bereits vor der Abstimmung angekündigt hatte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Washington hält Steuer für diskriminierend und unfair

Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.

Keine Einigung auf europäischer Ebene

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Weiterlesen:

So sollen Google, Facebook und Co. gezwungen werden, Steuern zu zahlen

Digitalsteuer: Nicht gut für Deutschland

Von RND/dpa