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Politik “Freiheit, Freiheit” - Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau, Hunderte Festnahmen
Nachrichten Politik “Freiheit, Freiheit” - Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau, Hunderte Festnahmen
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20:18 10.08.2019
Polizisten verhaften einen Demonstranten am Rande eines Protestes für faire und freie Wahlen. Quelle: Uncredited
Moskau

Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert. Die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren. "Dopuskaj!" - auf Deutsch: Zulassen! - riefen die Menschen in Sprechchören. Sie forderten bei der diesmal zugelassenen Demonstration die Registrierung von unabhängigen Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September. "Freiheit für die politischen Gefangenen!", skandierte zudem die Menge. Gemeint sind jene Oppositionspolitiker, darunter Alexej Nawalny und Ilja Jaschin, die im Arrest sitzen.

Russlandweit haben wieder Zehntausende Menschen gegen den Ausschluss der Opposition von der Wahl – aber auch gegen die jüngste Polizeigewalt – demonstriert. Wieder kam es zu Hunderten Festnahmen.

Die Organisatoren sprachen von rund 50 000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 20 000. Das galt als viel, weil führende Köpfe der Proteste durch die Inhaftierung ausgeschaltet sind. Zudem sind in Russland noch Ferien und viele Menschen deshalb im Urlaub. Und es regnete. Vor allem auch viele junge Menschen waren unter den Protestierern. In sozialen Netzwerken hatten Videos von der Polizeigewalt gegen Demonstranten großes Entsetzen ausgelöst.

"Wir haben hier die Macht!", riefen die Menschen. Und - ungewöhnlich für Russland - "Freiheit, Freiheit". Auch bekannte Rufe wie "Russland ohne Putin" und "Putin - wor!" - auf Deutsch: "Putin ist ein Dieb" - waren zu hören. Ein Redner rief von der Bühne: "Brauchen wir einen solchen Präsidenten?" Die Menge antwortete daraufhin im Chor: "Nein!"

Wieder Hunderte Festnahmen in ganz Russland

Auch Prominente wie die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja und der Rapper Face traten auf der Protestbühne auf. Teils gab es schwere technische Probleme, so dass Redner nicht zu hören waren. Erneut war der Mobilfunk weitgehend lahmgelegt: Telefonate oder das Nutzen mobilen Internets waren nicht möglich. Auf Plakaten war etwa zu lesen "Geben Sie Moskau die Wahlen zurück!", "Hier wählen wir!", "Ich habe das Recht auf eine Wahl!" oder "Ich bin wütend!". Die Demonstration verlief friedlich.

Anders als die Proteste an den beiden vergangenen beiden Wochenenden waren diese genehmigt. Nach Zahlen des Bürgerrechtsportals OWD-Info nahm die Polizei landesweit bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste rund 250 Menschen in Gewahrsam. 86 Festnahmen wurden demnach in der nordrussischen Stadt St. Petersburg gezählt. In der Hauptstadt seien es 150 gewesen. Die Polizei sprach von 136 bis zum Abend. Zuletzt war die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Es gab insgesamt mehr als 2000 Festnahmen. Die Bundesregierung äußerte sich empört über das Vorgehen der Polizei.

Die Juristin Ljubow Sobol kam zu Beginn der Kundgebung erneut in Gewahrsam. Sie gehört zum Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik. Bei Twitter veröffentlichte sie ein Video, das zeigte, wie Polizisten gewaltsam eine Tür zu ihrem Büro öffneten und eindrangen. Danach schrieb sie: "Russland wird frei sein." Die Beamten hatten Sobol bereits vor einer Woche auf dem Weg zu einer nicht genehmigten Kundgebung vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen in Moskau trugen auf Schildern ihren Namen.

Russischer Außenminister wirft USA und Deutschland Unterstützung der Proteste vor

Die Opposition hatte zu den erneuten Protesten aufgerufen. Sie will erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl in vier Wochen zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch bekannte Blogger mit Millionen Followern, um ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen.

Am Rande der Demonstration bezogen Hundertschaften von Uniformierten in Schutzwesten, mit Schlagstöcken und Helmen Stellung. Zu Beginn staute es sich vor den Personenkontrollen der Polizei. Menschen mussten zeitweilig warten, um überhaupt zum Versammlungsort zu gelangen. Unter ihnen waren viele junge Menschen, aber auch Eltern mit ihren Kindern und Ältere - besorgte Bürger Moskaus.

Die Polizei kündigte vor den Protesten an, gegen nicht genehmigte Aktionen erneut mit aller Härte durchzugreifen. Teilnehmern drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen, die mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Die Opposition sprach von Einschüchterungsversuchen. Sie forderte bei der Kundgebung auch, die Vorwürfe wegen Aufrufen zu Massenunruhen fallen zu lassen.

Das russische Außenministerium hatte zuletzt den USA, aber auch Deutschland vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen. Die Behörde warnte vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Schon in der Vergangenheit hat Russlands Regierung oft behauptet, Proteste im In- und Ausland - etwa in der Ukraine oder Venezuela - würden von ausländischen Agenten gesteuert. Eingegangen auf die Forderungen der Opposition sind die Behörden bisher nicht.

RND/dpa

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