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Politik Führende Linke fordern Ruhe vor der Thüringen-Wahl
Nachrichten Politik Führende Linke fordern Ruhe vor der Thüringen-Wahl
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05:06 11.09.2019
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linken. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Berlin

Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten. Wir sollten mehr das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht immer das Trennende diskutieren.“ Die Linke sei zuletzt zu oft über Streit wahrgenommen worden. Es gebe im Moment auch keinen Grund, den Parteitag vorzuziehen.

Wissler, die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion ist und als mögliche nächste Parteivorsitzende gehandelt wird, fügte hinzu: „Wir haben unsere Ergebnisse in einigen ostdeutschen Bundesländern zwischen 2009 und 2019 halbiert. Das kann man nicht einfach den derzeitigen Vorsitzenden anlasten.“ Die Probleme der Linken lägen ohnehin tiefer, als dass man sie durch das Austauschen von Personal lösen könne. „Die Frage ist, wie wir die Linke wieder als Protestpartei im positiven Sinne beleben können“, betonte sie. „Die AfD ist ja gar keine Protestpartei.“

Wir sollten uns davor hüten, Personaldebatten loszutreten.

Janine Wissler; stellvertretende Vorsitzende der Linken

Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte dem RND: „Ich sage allen, dass eine Linke für die Menschen und ein besseres Leben existiert und streiten muss – und nicht um Posten und Rechthaberei. Wer wirklich sofort etwas tun will, der kann uns in Thüringen ganz praktisch im Wahlkampf helfen.“ Dabei gehe es um eine soziale und gerechte Zukunft für zwei Millionen Menschen mit der Fortführung der rot-rot-grünen Koalition.

Einziger Lichtblick: Bremen

Die Linke hatte bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Verluste von jeweils rund acht Prozent einstecken müssen. Auch die Europawahl hatte für die Partei Einbußen gebracht – von einem bereits zuvor niedrigen Niveau. Allein die Bürgerschaftswahl in Bremen und die darauf folgende Bildung einer rot-grün-roten Koalition hatte sich für die Linke als Lichtblick erwiesen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte deshalb gefordert, den Bundesparteitag bald nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg abzuhalten, die am 23. Februar 2020 stattfindet. Dort muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Bartsch gilt als Kritiker der amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die nach achtjähriger Amtszeit laut Satzung eigentlich nicht mehr kandidieren sollten. Kipping ihrerseits mahnte, auf die Wahlniederlagen nicht nach dem Modell „Schlachteplatte“ zu reagieren.

Lesen Sie hier: Wie Sahra Wagenknecht die Sache sieht

Von Markus Decker/RND

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