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Politik Für besseren Klimaschutz: Länder wollen Schulterschluss mit Bund
Nachrichten Politik Für besseren Klimaschutz: Länder wollen Schulterschluss mit Bund
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10:42 07.06.2019
Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Quelle: imago images / Future Image
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Berlin

Die Bundesländer wollen ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz verstärken. Die Länder wollen zudem einen „Schulterschluss“ mit dem Bund, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach einer Konferenz der Länderchefs am Donnerstag in Berlin sagte. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssten Forschung und Innovation zentrale Elemente sein. Die Länder wollten außerdem eine Reform des Umlage- und Abgabensystems im Bereich der CO2-Bepreisung angehen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, ein gemeinsames Papier der Länder sei ein großer Schritt nach vorne. Die Länder wollten aktiv mitwirken, um die Klimaziele zu erreichen. Es gebe enorme Potenziale bei der Förderung erneuerbarer Energien und bei Innovationen. Das Papier der Länder soll auch am Donnerstagnachmittag beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten werden.

Länder sind sich bei der Einführung einer CO2-Steuer uneinig

Bei der Energiewende müsse es verstärkt darum gehen, wie der Weg genau aussehe, um Klimaziele zu erreichen und wie ein Schwerpunkt auf technologischen Fortschritt gelegt werden könne, sagte Tschentscher. In China etwa würden hunderte von Milliarden staatliche Mittel in Technologieentwicklungen investiert. Bei der Energiewende - also dem Umstieg von fossilen Brennträgern zu Energien aus Wind und Sonne - gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten - zugleich aber müsse der Umbau sozial verträglich gestaltet werden und die Strompreise bezahlbar sein.

Umstritten unter den Ländern ist aber laut Tschentscher und Hans eine mögliche CO2-Steuer. Darüber gibt es auch in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September Grundsatzentscheidungen für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz treffen. Deutschland droht nationale und international verpflichtende Klimaziele 2030 zu verfehlen.

Von RND/dpa