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16:51 26.08.2019
US-Präsident Donald Trump (rechts) zeigt sich auf dem G7-Gipfel harmoniebedürftig und lobt die deutsche Kanzlerin: "Sie ist eine brillante Frau". Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
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Biarritz

Trotz großer Differenzen haben die G7-Staaten am Montag auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz seltene Eintracht demonstriert. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Donald Trump große Fortschritte - "selbst beim Iran". Er zog eine positive Bilanz des dreitägigen Spitzentreffens: "Wir haben einen sehr erfolgreichen G7." Selbst in Handelsfragen schlug Trump versöhnliche Töne an. Er verkündete, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg "sehr bald" neue Verhandlungen aufnehmen wollten.

Für den nächsten Gipfel hat Trump sein eigenes Anwesen in Miami ins Spiel gebracht. Auf Nachfrage erklärte er, die Trump-Anlage "National Doral" im Bundesstaat Florida sei gut geeignet. "Wir haben nichts gefunden, was sich nur annähernd damit messen kann", so der Präsident. Außerdem könne so gewährleistet werden, dass das Treffen nur fünf Autominuten vom Flughafen stattfinde.

Trump will Deutschland "sehr bald" besuchen

Im Gespräch mit Merkel gab sich Trump ungewöhnlich diplomatisch. Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident die Kanzlerin mit Lob. "Sie ist eine brillante Frau." Trump will auch "sehr bald" nach Deutschland kommen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 war Trump - trotz mehrfacher Einladungen - noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland, hatte aber andere EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, schon zweimal besucht. "Ich habe Deutsches in meinem Blut", sagte der US-Präsident, dessen Vorfahren aus Kallstadt in Rheinland-Pfalz kommen.

Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte einmal mehr eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern und Trump, der in Biarritz versöhnliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt. Auch nach dem Wirbel um den heiklen Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs zeigte sich Trump entspannt. Außer den USA und Frankreich gehören Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien zu der G7-Gruppe.

G7-Staaten sagen Millionen im Kampf gegen die Brände im Amazonasgebiet zu

Der Gipfel geht an diesem Montag nach drei Tagen zu Ende. Am Sonntag war es bereits um die Gleichstellung der Frauen sowie um Hilfe für Afrika gegangen. Auch der Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet war Thema: Die G7-Staaten haben eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zugesagt. In einem zweiten Schritt solle im September bei der UN-Vollversammlung eine Amazonas-Initiative gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Frankreichs Präsident Macron. Er hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der großen Industrienationen gesetzt.

Zum Abschluss standen der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm. Die G7-Gruppe plante zum ersten Mal in ihrer 44-jährigen Geschichte statt eines gemeinsamen Abschlusskommuniqués wie bei früheren Gipfeln nur Positionspapiere zu einzelnen Themen. Grund sind die Differenzen mit Trump.

Trump: Zeit für direkte Gespräche mit Iran sei noch nicht reif

In dem Tauziehen mit den Europäern um den richtigen Kurs gegenüber Iran wies Trump darauf hin, dass der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron den Besuch des Außenministers in dem französischen Badeort mit ihm abgesprochen habe. Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung zu dem Gipfel gehabt.

Ob er die Einladung an den iranischen Außenminister als respektlos empfunden habe, sagte Trump: "Nein, nein, nein." - und redet sogar von einer "großartigen Einigkeit": „Wir sind zu einer Schlussfolgerung gekommen, mehr oder weniger. Aber der größte Teil dieser Schlussfolgerung ist: Sie (die Iraner) dürfen keine Atomwaffen haben“, sagte Trump.

Zu diesem Ergebnis sind die Weltmächte bereits vor langer Zeit gekommen; es ist das Ziel des internationalen Atomabkommens von 2015, dessen Verhandlung Jahre gedauert hat. 2018 hatte Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weitreichend genug ist. Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Die Europäer wollen an dem Vertrag festhalten. Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen. "Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören."

Merkel: „Der feste Wille zu sprechen, ist schon mal ein großer Fortschritt“

In Teheran plädierte der iranische Präsident Hassan Ruhani für Diplomatie. "Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun", sagte Ruhani. Trump sagte aber, die Zeit sei noch nicht reif für direkte Gespräche mit dem Iran. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er Teheran über Frankreich eine Botschaft habe zukommen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Bewegung in den Bemühungen zur Lösung der Iran-Krise. „Der feste Wille zu sprechen, ist schon mal ein großer Fortschritt“, sagte die CDU-Politikerin am Montag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz. Bei den Diskussionen im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe es eine Atmosphäre gegeben, in der ausdrücklich Gespräche der Europäer mit dem Iran begrüßt worden seien. „Das geschieht in Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika und das ist schon eine Menge“, sagte Merkel.

Sieben große Wirtschaftsmächte kommen derzeit beim G7-Gipfel in der französischen Gemeinde Biarritz zusammen. Die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Regenwald, der Konflikt mit dem Iran, das Klima - zu besprechen gibt es vieles. Und eine große Überraschung gab es auch schon...

Trump schließt baldige Vereinbarung mit China nicht aus

Im Handelskrieg der USA mit China, den die G7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit großer Sorge sehen, sah Trump auch Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. "Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen." Seine Äußerungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen.

Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China weiter erhöht hatte. Die chinesische Seite sei sehr an einem Abkommen interessiert, sagte Trump. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein "sehr großer Führer", sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei. "Wir werden sehen, was passiert", sagte Trump. "Aber ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schließen." Einen Termin nannte Trump nicht.

Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äußerte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein "faires" Abkommen schließen zu können. Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern immer wieder mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos.

Digitalsteuer für Internetkonzerne ist weiter großer Streitpunkt

In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als "knallharte Händler", die er aber genau wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die Vereinigten Staaten - aus seiner Sicht - benachteiligt werden. Zum Streit mit Trump über die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne sagte Merkel, ihr Ziel sei es, im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD bis 2020 eine gemeinsame Lösung zu finden. Trump hatte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

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RND/dpa

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