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Nachrichten Politik Gabriel und Steinmeier geißeln Brexit-Entscheidung
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19:04 04.04.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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London/Straßburg

Ein Scheitern der Brexit-Gespräche wird nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor allem die Briten treffen. Das machte der Vizekanzler bei seinem Antrittsbesuch in London deutlich.

„Jetzt kommt es darauf an, cool zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die komplizierten Austrittsverhandlungen. Beide Seiten bräuchten sich.

Gabriel präsentierte sich als schlagfertiger Sparringpartner seines als scharfzüngig berüchtigten Amtskollegen Boris Johnson. Die Begegnung mit ihm nannte Gabriel augenzwinkernd das zweitwichtigste Treffen an diesem Tag. Denn davor hatte er sich mit einer früheren britischen Austauschpartnerin getroffen, die er 42 Jahren nicht gesehen hatte. „Das war heute eine unglaubliche Begegnung.“ Auch ein Treffen mit Brexit-Minister David Davis stand auf dem Programm.

Gabriel ist sich sicher: Sollte Großbritannien nach zweijährigen Brexit-Verhandlungen ohne Einigung ausscheiden, würde das vor allem die Briten treffen. Johnson konterte: „Falls wir keinen Deal hinbekommen, dann wird Großbritannien trotzdem überleben.“ Gabriel will auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens ein gutes Verhältnis zu London pflegen. „Es ist wie bei jeder Scheidung: Es wird erst richtig schwer werden und dann wieder leichter.“

Gabriel zeigte sich milder als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hatte den geplanten EU-Austritt der Briten kurz zuvor vor dem Europaparlament in Straßburg scharf kritisiert. Den Brexit bezeichnete er als falsche und bittere Entscheidung. „Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“, sagte Steinmeier in seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident. Er rief zugleich zum Widerstand gegen Populisten auf, die „aus Ängsten politisches Kapital schlagen“.

Gabriel hält Großbritanniens Brexit-Zeitplan für unrealistisch. Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt und ein freies Handelsabkommen mit der Europäischen Union bis 2019 unter Dach und Fach bringen. Neue Handelsbeziehungen seien aber ein „mühsames Unterfangen“, sagte der Vizekanzler der britischen Zeitung „The Independent“ kurz vor seinem Treffen mit Johnson. Großbritannien müsse sich zudem zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekennen.

Auch Syrien war ein Thema zwischen Johnson und Gabriel. Der britische Außenminister vermutet die syrische Regierung hinter dem jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien. „Das trägt alle Anzeichen eines Angriffs durch das Regime, das wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat“, sagte er. Aktivisten zufolge waren am Morgen bei einem Angriff mit Giftgas in der syrischen Stadt Chan Scheichun mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter elf Kinder.

dpa

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