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Politik Bei Gedenkakt für ermordeten Lübcke sorgt AfD-Abgeordneter für Eklat
Nachrichten Politik Bei Gedenkakt für ermordeten Lübcke sorgt AfD-Abgeordneter für Eklat
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21:37 26.06.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller sitzt bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag im Plenarsaal. Quelle: Tobias Hase/dpa
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München

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller als einziger Parlamentarier sitzen geblieben.

Erst nach Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat.

Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: „Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist“, sagte Müller. Dass er „ein paar Sekunden“ sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er seine eigene Rede „komplett neu aus Versatzstücken zusammenstellen“ musste.

Söder: „Ehrverletzend, respektlos und ein beispielloser Fehltritt“

Nach einem mahnenden Gespräch mit Aigner trat Müller später erneut ans Rednerpult und entschuldigte sich „ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich da gegebenefalls zu lange sitzen geblieben bin“ und der Eindruck entstanden sei, dass er dem Ermordeten und seiner Familie nicht genug Ehre entgegenbringe. „Meine Einstellung zu einem solchen Mord ist doch klar, wir lehnen ein solches politisches Mittel selbstverständlich ab.“

Lesen Sie auch: Fall Walter Lübcke – wie ein Video aus dem Jahr 2015 erneut Hass auslöst

„Einem Verstorbenen das Totengedenken demonstrativ zu verweigern, ist ehrverletzend, respektlos und ein beispielloser Fehltritt im Bayerischen Landtag aus den Reihen der AfD“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieses Verhalten zeige wieder einmal deren wahre Gesinnung. Auch für alle anderen Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist die Entschuldigung nur eine Ausrede.

Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Ich fand es widerlich, was sie gemacht haben.“ Das Ganze sei „pietätlos“ und er selbst angewidert, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Margit Wild (SPD) sprach von einer scheinheiligen und dreisten Erklärung.

Auch im Bundestag wurde an Lübcke erinnert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach den Angehörigen das Mitgefühl des Parlaments aus und warnte: „Menschenfeindliche Hetze ist bis heute Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord.“

„Wer diesen Nährboden durch entsprechende Äußerungen düngt, macht sich mitschuldig“, sagte Schäuble. „Das sollte jetzt auch der Letzte verstanden haben.“ In den vergangenen Tagen habe man zum Teil „Abgründe an Häme und Hass“ erlebt gegenüber Politikern. Die AfD applaudierte deutlich zögerlicher und weniger lang als die anderen Fraktionen.

Von RND/dpa/vat