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Politik Elizabeth Warren kandidiert: US-Demokraten steuern auf Richtungsstreit zu
Nachrichten Politik Elizabeth Warren kandidiert: US-Demokraten steuern auf Richtungsstreit zu
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17:37 10.02.2019
Fordert einen radikalen Politikwechsel: Senatorin Elizabeth Warren steigt in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ein. Quelle: imago/ZUMA Press
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Washington

Wie lautet die richtige Antwort auf Donald Trump? Die wachsende Zahl von Spitzenpolitikern der US-Demokraten, die im kommenden Jahr gegen den Präsidenten antreten wollen, zeigt, dass es auf diese Frage höchst unterschiedliche Antworten gibt. Am Wochenende erklärte nun auch Elizabeth Warren, die Frontfrau des linken Parteiflügels, ihre Kandidatur.

Allein schon der Ort der Ankündigung ist vielsagend: Die Senatorin trat am Sonnabend in Lawrence auf, einer Kleinstadt in Massachusetts, in der sich das wechselvolle Auf und Ab der amerikanischen Industrie wie unter einem Brennglas studieren lässt. Vor hundert Jahren wurden hier Arbeiterstreiks von der Nationalgarde gewaltsam niedergeschlagen, später kam es zu massenhaften Entlassungen, von denen sich Lawrence nie mehr so richtig erholen sollte.

Warren: Kapitalismus ist noch reformierbar

Mit den stillgelegten Schornsteinen im Hintergrund kündigte die 69-Jährige in einer kämpferischen Rede die Bändigung des Kapitalismus an und forderte eine stärkere Verantwortung der Vermögenden. „Millionen von Familien können kaum atmen“, rief Warren ihren Anhängern zu und warf der Regierung vor, die Augen vor den tatsächlichen Lebensumständen in den USA zu verschließen. Nur durch einen großen strukturellen Wandel könne es mehr soziale Gerechtigkeit geben. Dagegen zähle das Trump-Kabinett zu den korruptesten seit Menschengedenken.

Warren setzt auf eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, strengere Gesetze für Lobbyisten, einen engagierten Klimaschutz und auf eine allgemeine Krankenversicherung. Während ihr Kollege Bernie Sanders noch einen Schritt weitergeht und einen demokratischen Sozialismus anstrebt, hält Warren den Kapitalismus allerdings für reformierbar.

Trump spottet über „Pocahontas“

Der Amtsinhaber, der Warren als Herausforderin besonders ernst nimmt, da sie die Arbeiterschaft – ebenso wie er – als ihre Stammwählerschaft betrachtet, reagierte am Wochenende spöttisch auf ihre Bewerbung: „Wird sie als erste Ureinwohnerin kandidieren?“ Der Präsident bezeichnete die Senatorin wieder einmal als „Pocahontas“, in Anspielung auf die legendäre Häuptlingstochter. Der Streit um ihre indianischen Vorfahren zählt mittlerweile als wunder Punkt der Kandidatin: Nach scharfen Protesten der Ureinwohner musste sie vergangenes Jahr einräumen, keine Angehörige der alteingesessenen Stämme zu sein.

Die Auseinandersetzung um ihre Vorfahren hatte der langjährigen Politikerin und erfolgreichen Buchautorin in der Öffentlichkeit überaus geschadet, zählt aber innerhalb ihrer Partei nur als ein Streitpunkt unter vielen. Hinter den Kulissen tobt in diesen Wochen vielmehr ein erbitterter Streit um die Strategie für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf.

Junge Abgeordnete wie die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez hatten bei den jüngsten Zwischenwahlen mit einem stramm linken Programm in ihren Wahlkreisen teils beeindruckende Erfolge erzielt. Altgediente Abgeordnete wie Nancy Pelosi warnen jedoch vor einem Abrücken von der gesellschaftlichen Mitte: In den Augen der einflussreichen Sprecherin des Repräsentantenhauses hätte eine Senatorin wie Amy Klobuchar letztlich größere Chance.

Die Hoffnungen vieler US-Demokraten stützen sich auf Joe Biden

Klobuchar wollte am Sonntag ebenfalls ihre Kandidatur bekanntgegeben, wirbt im Gegensatz zu Warren aber für ausdrücklich parteiübergreifende Positionen. Die 58-Jährige zählt zu den Vertretern des Mittleren Westens, also genau der Region, die eigentlich als Stammland der Demokraten gilt, aber 2016 knapp von Trump gewonnen wurde. Klobuchars großer Pluspunkt: Sie besitzt Anhänger sowohl in ländlichen wie in städtischen Regionen. Als Pragmatikerin war sie in den vergangenen Jahren überaus erfolgreich und im Kongress an der Erarbeitung diverser Gesetze beteiligt.

Bisher fehlt der Senatorin aber die landesweite Popularität, die beispielsweise Joe Biden besitzt. In neusten – parteiinternen – Umfragen liegt der Vizepräsident auf dem Spitzenplatz der Bewerber – auch wenn er im Wahljahr seinen 78. Geburtstag feiert.

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Von Stefan Koch/RND

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