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Politik „GroKo viel zu zaghaft bei EU-Reform“
Nachrichten Politik „GroKo viel zu zaghaft bei EU-Reform“
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05:02 27.04.2018
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert „kraftvolle Weichenstellungen für ein solidarischeres Europa.“ Quelle: dpa
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Berlin

DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der Großen Koalition Stillstand in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vor. „Die GroKo ist viel zu verzagt, was Europa und die Reform seiner Institutionen angeht“, sagte Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Union und SPD müssen jetzt endlich umzusetzen, was sie im europapolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags vereinbart haben. Wir brauchen endlich kraftvolle Weichenstellungen für ein solidarischeres Europa.“

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Vorwürfe gegen die Union

Hoffmann kritisierte insbesondere die Haltung der Unionsfraktion im Bundestag. „Die so genannte Reformagenda der CDU geht komplett in die falsche Richtung“, sagte der DGB-Chef.

„Während der Koalitionsvertrag eindeutig soziale Besserungen für Europa eingeplant hat, wie den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit oder einen Rahmen für Mindestlöhne, ist in diesem Papier nur wieder von Anpassungsprogrammen und Wettbewerbsförderung die Rede.“ Es sei ärgerlich, dass die Union immer wieder Ängste schüre, deutsches Steuergeld könne in Europa verplempert werden.

Hoffmann mahnt zu Investitionen

Der DGB-Chef sagte, es sei Zeit für mehr Investitionen. „Die Mittel für den europäischen Investitionsfonds müssen fortgeschrieben und ausgebaut werden“, so Hoffmann. „Das war mit Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister leider nicht möglich. Jetzt bietet sich eine neue Chance.“

Europa müsse auch „die Webfehler der Währungsunion“ beseitigen: „Ein gemeinsamer Währungsraum braucht die Möglichkeit für Interventionen im Krisenfall.“ Das Zeitfenster für Reformen schließe sich bald: „Bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir klare Beschlüsse in Brüssel.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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