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Politik Groko ist fleißiger als vermutet - besonders ein Ministerium überrascht
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18:34 19.08.2019
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Berlin

Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag eingelöst oder angepackt. 61 Prozent ihrer Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt oder zumindest substanziell in Angriff genommen, geht aus der Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt. "Die Studienergebnisse weisen auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden großen Koalition hin", so Autor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung.

296 "echte Versprechen"

Die Verfasser der Studie haben 296 „echte Versprechen“ im Koalitionsvertrag identifiziert. Gemeint sind Vorhaben, bei denen man klar sagen könne, ob sie erfüllt worden seien. Rund ein Viertel aller Versprechen des Koalitionsvertrages finde sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD, so die Studie. Elf Prozent gingen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben fänden sich in beiden Programmen wieder.

Bei der Umsetzung ist die Bilanz ausgeglichener: Von den unionsgeprägten Versprechen seien bisher 44, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt worden.

Grafik Bertelsmann Quelle: Bertelsmann Stiftung

Die Bilanz der Ministerien

Das oft kritisierte Verteidigungsministerium unter der mittlerweile zur EU-Kommissionspräsidentin gewählten Ursula von der Leyen (CDU) hat von den 13 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen aus dem Bereich Verteidigungspolitik laut der Studie bereits zehn „voll erfüllt“. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent.

Als voll erfüllt gilt etwa die Zusage, die Mittel für Verteidigung anzuheben und die Bundeswehr-Missionen in Afghanistan und Mali zu verlängern. Zu den unerfüllten Punkten zählen die Autoren unter anderem das Versprechen, keine Waffen an unmittelbar Beteiligte im Jemen-Krieg zu liefern.

Innenministerium auf Rang 2, Spahn im Mittelfeld

In der Rangliste folgt das Innenministerium, das laut der Studie mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten hat. Mit 26 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann dieses Ressort demnach in absoluten Zahlen auch die bislang beste Bilanz vorweisen, die Quote liegt bei 53 Prozent.

Als vollständig erfüllt gilt beispielsweise die Zusage, dass jährlich nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen nach Deutschland zuwandern. Zudem wurde wie versprochen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Nicht umgesetzt wurde bisher zum Beispiel die Ankündigung, den E-Sport als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anzuerkennen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der in der Koalition als besonders fleißig gilt, landet bei den erfüllten Versprechen im Mittelfeld. Von 32 Versprechen erfüllte er 14 voll, was einer Quote von 44 Prozent entspricht. Dazu zählen etwa die Wiedereinführung der hälftigen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags, die Erhöhung der wöchentlichen Sprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden oder die erleichterte Einstellung von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Schlusslicht Auswärtiges Amt

Schlusslicht sind das Entwicklungsministerium mit einer Quote voll erfüllter Versprechen von 20 Prozent (eins von fünf) und das Auswärtige Amt, das bisher keines der beiden Zusagen voll erfüllt hat.

Im Bereich der Entwicklungshilfe wurde unter anderem die Zusage nicht eingehalten, mit einem Betrag zwischen 0,15 und 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen. In der Außenpolitik hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, einen neuen Élysée-Vertrag zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit abzuschließen.

In der Bevölkerung wird die Bilanz der Regierung laut der Studie allerdings kritischer gesehen, als sie sich auf dem Papier darstellt: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden. Über zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umsetzt würden.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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