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Nachrichten Politik Große Koalition am Ende? Welche Optionen Merkel jetzt noch bleiben
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12:54 03.06.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht im Konrad-Adenauer-Haus nach einem Statement vor Journalisten über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Nahles vom Rednerpult weg. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Nach dem Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird bei den Sozialdemokraten der Ruf nach einem Auszug aus der großen Koalition lauter.

Aber welche Szenarien sind denkbar, wenn die Regierung zerbrechen sollte? Und welche davon sind überhaupt realistisch? Was könnte passieren, wenn die SPD doch in der Regierung bleiben will? Ein Überblick.

Koalitionswechsel

Da die Union eine Koalition mit der AfD und der Linkspartei praktisch ausgeschlossen hat, kommen nur die Grünen und die FDP als neue Partner in Frage. Allerdings waren die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition bereits im Herbst 2017 gescheitert.

Zudem haben die Grünen am Wochenende angekündigt, ohne Neuwahlen nicht als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Die FDP allein reicht der Union jedoch nicht für eine Mehrheit. Damit ist ein Koalitionswechsel keine Option.

Minderheitsregierung

Sollte die SPD aus der Regierung aussteigen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Dann muss sie versuchen, bei jedem politischen Vorhaben wechselnde Mehrheiten zu organisieren, beispielsweise mit der FDP oder den Grünen.

Das ist aufwendig, könnte aber zumindest zeitweise funktionieren. Es gilt aber als eher unwahrscheinlich, dass sich Merkel auf ein derartiges Experiment einlassen wird.

Abwahl der Kanzlerin

SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD haben rein rechnerisch eine Mehrheit, die Kanzlerin abzuwählen. Nach dem Grundgesetz ist aber nur ein „konstruktives Misstrauensvotum“ möglich. Danach ist eine Abwahl lediglich durch die erfolgreiche Neuwahl eines Nachfolgers möglich, um instabile Zustände zu verhindern.

Es dürfte jedoch ausgeschlossen sein, dass sich die fünf Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Damit ist diese Variante ausgeschlossen.

Neuwahl

Eine Neuwahl kann ausgelöst werden, wenn der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und diese verliert. Auf diese Weise hatte Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) 2005 gezielt vorzeitige Neuwahlen in die Wege geleitet - die er verlor.

Steigt die SPD aus der Koalition aus, würde Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage verlieren. Dann könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Neuwahlen muss es dann innerhalb von 60 Tagen geben. Kommt es tatsächlich zum Bruch der großen Koalition, sind Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario.

Zeithorizont

Krisen haben immer eine Eigendynamik, so dass schwer abzuschätzen ist, wie es mit der großen Koalition tatsächlich weiter geht. Realistisch erscheint aber, dass die GroKo zumindest über den Sommer Bestand hat. Die SPD dürfte die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September abwarten. Verliert die SPD dort massiv, dann dürfte das Ende der großen Koalition endgültig besiegelt sein.

Darüber müsste ein Bundesparteitag entscheiden, der regulär erst im Dezember geplant ist. Ein Vorziehen oder die Einberufung eines Sonderparteitags ist aber jederzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich.

Bleibt die GroKo zunächst im Amt, wäre als Variante jederzeit eine Kabinettsumbildung möglich. Zwar ist bekannt, dass Merkel keine Anhängerin von Umbildungen ist. Im Zweifel muss sie aber akzeptieren, wenn die SPD Minister austauschen will.

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