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Politik Grüne nennen Nato-Zahlen der Bundesregierung „Effekthascherei“
Nachrichten Politik Grüne nennen Nato-Zahlen der Bundesregierung „Effekthascherei“
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05:00 18.05.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit US-Botschafter Richard Grenell bei einer Feier zur Erinnerung an die Berliner Luftbrücke. Die USA drängen auf Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Berlin

Es ist ein Signal an die USA, garniert mit einem Rekordwert nach dem Superlativ-Muster von Donald Trump: Die Bundesregierung meldet 47,32 Milliarden Euro als Verteidigungsausgaben an die Nato. Es ist nicht nur eine Steigerung um fünf Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Jahr. Es ist auch der höchste Anstieg seit Ende des Kalten Krieges.

Die Grünen kritisieren, es handele sich nur um Show. „Eine Jubelmeldung“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Tobias Lindner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist nicht viel mehr als Effekthascherei.“

Was sagt Trump?

Die nun gemeldeten Zahlen würden die Debatte mit Trump nicht beruhigen. „Das wird keine Entlastung bringen.“ Die Zahlen täuschten darüber hinweg, „dass die Ministerin der NATO eine mittelfristige Finanzplanung versprochen hat, die sie nicht einhält.“ Die Ministerin habe sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Dies zeige die mittelfristig sinkende Finanzlinie des Verteidigungsetats.

US-Präsident Donald Trump drängt immer wieder auf höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands und verweist dabei auf die Vereinbarung in der Nato, wonach der Anteil der Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen soll. Mit den jetzt gemeldeten Ausgaben hat sich die BIP-Quote von 1,23 auf 1,35 Prozent erhöht. Von der Leyen will 2024 die 1,5-Prozent-Marke erreichen.

Das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel

Zu den an die Nato gemeldeten Verteidigungsausgaben gehört nicht nur der Wehretat, sondern auch Geld anderer Ressorts, etwa des Auswärtigen Amtes oder des Entwicklungsministeriums. Dazu gehören etwa Kosten für die Vernichtung von Streumunition oder für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden.

Es zeige sich erneut, wie sinnlos das Ziel sei, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Jede Regierung kehrt da alles zusammen, was sie im Gesamtetat finden kann“, sagte Lindner. Details würden dabei nicht deutlich.

Bei dem nun gemeldeten Anstieg, der eine Milliarde Euro über den im vergangenen Sommer avisierten Zahlen liege, entfielen 300 Millionen Euro auf die Bundeswehr, der Rest auf andere Etats. „Welche dies sind ist leider nicht transparent“, sagte Lindner.

Konsequenzen aus der Gorch-Fock-Affäre

Personelle Konsequenzen im Ministerium forderte Lindner in Zusammenhang mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, in der Affäre um die Kostensteigerung beim Segelschulschiff Gorch Fock auch das Ministerium in den Blick zu nehmen. „Als Minister hätte ich kein Vertrauen mehr in Staatssekretär (Benedikt) Zimmer“, sagte Lindner. „Von der Leyen wäre zumindest gut beraten, die drei Verantwortlichen für die Vorlagen für die Dauer der Ermittlungen von ihren Posten zu entbinden“, sagte er. Neben Zimmer betreffe dies auch die Abteilungsleiter für Haushalt und Planung.

Die Kosten für die Instandsetzung des Bundeswehr-Segelschullschiffs sind in wenigen Jahren von zehn auf 135 Millionen Euro gestiegen.

Planungsabteilungsleiter Erhard Bühler ist auch in der Berateraffäre des Ministeriums in der Kritik.

Von Daniela Vates/RND

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