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Politik Grüne fordern vier Milliarden Euro für Einstellung von Richtern und Staatsanwälten
Nachrichten Politik Grüne fordern vier Milliarden Euro für Einstellung von Richtern und Staatsanwälten
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10:10 01.02.2019
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld vom Bund, um Richter und Staatsanwälte einstellen zu können. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Die Grünen haben für den Pakt für den Rechtsstaat deutlich mehr Geld vom Bund verlangt. „Um genug Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügungstellen“, sagte Parteivorsitzende Annalena Baerbock der„Rheinischen Post“. „Insgesamt sprechen wir also über eine Summe von vier Milliarden Euro in zehn Jahren.“ Mit den bisher geplanten Bundesmitteln von einmalig 220 Millionen Euro sei das nicht machbar.

Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben.

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun das Geld in zwei Tranchen zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

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Von RND/dpa

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