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Politik Grüne kritisieren Migrationspaket, SPD verteidigt
Nachrichten Politik Grüne kritisieren Migrationspaket, SPD verteidigt
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15:17 06.06.2019
Blick durch das Gitter einer Abschiebehaftanstalt (Archiv) Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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Berlin

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat hat massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte durch die geplanten Vorhaben im Migrationspaket der Bundesregierung kritisiert. Besonders beim Thema Abschiebung sehe sie Verstöße gegen Europarecht und das Grundgesetz, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Ausreisepflichtige in bestimmten Fällen in regulären Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, anstatt wie bisher in gesonderten Einrichtungen. „Hier wird mit dem schwersten Schwert des Staates versucht, Menschen zu sanktionieren, um eine Ausreise zu erzwingen (...) Wir sprechen hier von Menschen, die größtenteils unter 18 sind.“Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte hingegen im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die werden nicht gemeinsam mit Straftätern eingesperrt, das wäre ein Zerrbild und das wäre auch nicht rechtens.“ Rechtsstaatliche Kriterien seien berücksichtigt worden. Mit der Eröffnung der Möglichkeit entspreche man einem expliziten Wunsch der Länder.

Kritiker halten Entwürfe für vorschnell entwickelt

Grünen-Politikerin Polat beanstandete zudem das hohe Tempo, mit dem Teile der Gesetzentwürfe beraten worden seien. Weitere Kritiker montieren, die Regelung unterlaufe das Trennungsgebot. Heil wies diese Kritik zurück. Die Gesetze seien sehr sorgfältig vorbereitet worden, sagte er. „Wir wissen alle, dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“

Heil nannte die insgesamt acht Gesetzesvorhaben „ein vernünftiges Gesamtpaket“. Menschlichkeit sei wichtig, „wir müssen aber auch steuern, und wir müssen integrieren“, sagte der Minister.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Über diese könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden.

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Von RND/dpa

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