Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug
Nachrichten Politik Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:13 11.10.2017
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Fotro: Kay Nietfeld Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: „Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen sein.“

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Grünen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Die Partei müsse akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Göring-Eckardt konterte in den gleichen Zeitungen: „Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen.“

CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller an den Gesprächen Beteiligten. „Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist ja auch der Wählerauftrag.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine „vernünftigen Ergebnisse“ gebe, „dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten“. Aber das zeige sich „in den Sondierungs- und Verhandlungsgesprächen“, betonte er.

Uneins sind sich die möglichen Koalitionäre auch, wenn es um die Größe ihrer Sondierungsgruppen geht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin „Focus“: „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen.“

Seehofer kündigte derweil an, er wolle ein elfköpfiges Team in die Gespräche schicken. Bislang war in Berlin von zehn CSU-Unterhändlern die Rede gewesen. Die CDU stellt 18 Vertreter, die Grünen wollen 14 entsenden. Die FDP will lediglich mit einem halben Dutzend Personen an den Gesprächen teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

dpa

Mehr zum Thema

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen.

09.10.2017

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sollen am Mittwoch kommender Woche beginnen.

09.10.2017

Die Unionsparteien werden 28 Vertreter in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schicken.

10.10.2017

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ könnte Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ein Unding. Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung müsse die Klimaschutzlücke stehen, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

11.10.2017

Bodo Ramelow fordert von SPD und Linkspartei, ihre Grabenkämpfe zu beenden. Statt sich mit unrealistischen Versprechen zu überbieten, müssten die Parteien im neuen Bundestag vor allem der AfD durch echte Lösungen Wind aus den Segeln nehmen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

11.10.2017

Die FDP will sich während der Koalitionsverhandlungen nicht von der CSU hetzten lassen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Partei-Vize Wolfgang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die CSU drängt wegen Terminschwierigkeiten auf einen schnellen Abschluss der Gespräche.

11.10.2017