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Politik Kellner stellt sich bei Flüchtlingspolitik vor Baerbock
Nachrichten Politik Kellner stellt sich bei Flüchtlingspolitik vor Baerbock
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11:30 22.12.2018
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik verteidigt. „Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und sie hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Partei an der Stelle sehr zusammen geblieben ist.“ Das sehe man jetzt auch am Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen. Beide Parteien hatten sich auf Druck der Grünen darauf geeinigt, sich bei einer Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zu enthalten.

Kellner fuhr mit Blick auf Baerbock fort, diese habe zudem lediglich die Anwendung geltenden Rechts gefordert. „Es geht um einen sehr kleinen Teil von Flüchtlingen, die Straftäter sind. Diese müssen vor Gericht gestellt werden und hier ihre Strafe verbüßen und erst danach abgeschoben werden – und nicht gut integrierte Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.“

Pro Asyl: Grüne „nur begrenzt berechenbar“

Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, der Rechtsstaat müsse gegen straffällige Flüchtlinge „konsequent durchgreifen“; dazu gehörten auch Abschiebungen. Zugleich hatte sie das Nein der Grünen zu den Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten begründet. Für Ersteres wurde Baerbock von Pro Asyl kritisiert, für Letzteres vor allem von der Union.

Die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Bellinda Bartolucci, sagte dem RND: „Wir als NGO sehen politische Parteien generell nicht als Bündnispartner, auch wenn sie in Teilbereichen unseren Positionen manchmal nahe stehen mögen.“ Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan seien die Grünen in den Ländern aber zum Beispiel „nur begrenzt berechenbar“. Die Äußerungen Baerbocks zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge nannte Bartolucci „einen grünen Beitrag zur aktuell aufgeheizten Abschiebungsstimmung“.

Von Markus Decker/RND

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