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Politik Grundrente, Soli, Klimaschutz: GroKo ringt vor Ost-Landtagswahlen um Handlungsfähigkeit
Nachrichten Politik Grundrente, Soli, Klimaschutz: GroKo ringt vor Ost-Landtagswahlen um Handlungsfähigkeit
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08:05 17.08.2019
Schafft es die GroKo, wieder Positiv-Botschaften zu setzen?
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Berlin

Um 16 Uhr am Sonntagnachmittag soll es losgehen in Berlin. Diesmal nicht im Kanzleramt. Denn dort ist dann gerade „Tag der offenen Tür“. Das wäre dann doch zu viel Trubel angesichts der Schwere der Themen, die sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD für die Sitzung des Koalitionsausschusses vorgenommen haben.

Grundrente, Soli, Klimaschutz – alles Fragen, bei denen die GroKo zuletzt weit auseinander lag. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg geht es auch darum, ob das schwarz-rote Regierungsbündnis noch in der Lage ist, Positiv-Botschaften zu setzen.

CSU-Chef Markus Söder will, wie aus München zu hören ist, erst einmal wissen, ob die SPD noch zur GroKo steht. Die parteiinternen Debatten bei den Sozialdemokraten über ein mögliches Ende des Bündnisses sorgen bei der Union zunehmend für Verunsicherung.

Söder machte vor dem Treffen jedenfalls nicht den Eindruck, als wolle er auf die schwierige Lage der Sozialdemokraten übermäßig Rücksicht nehmen. Man sei der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Soli-Abbau, der Entlastungen für 96,5 Prozent der bisherigen Zahler vorsieht, verfassungswidrig sei.

In der Wirtschaft sieht man das ähnlich. „Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern“, heißt es in einer Stellungnahme von acht Wirtschaftsverbänden zu Scholz‘ Entwurf, die dem RND vorliegt.

Auf dem Tisch liegt inzwischen auch ein Alternativplan von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Komplett-Abschaffung der Abgabe bis 2026 vorsieht – sowie sofortige Entlastungen für alle Zahler.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Scholz‘ Gesetzentwurf sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe.

Grundrente steht nicht auf dem Programm

Ein weiteres GroKo-Streitthema war zumindest auf der vorläufigen Tagesordnung für den Koalitionsausschuss nicht zu finden: Die Grundrente. Zwar hatte es zuletzt Annäherungen geben, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sondierten mögliche Lösungskorridore.

In den Gesprächen ging es auch um eine vorgeschaltete „Einkommensprüfung“ durch die Rentenversicherung anstelle einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Die Positionen lagen jedoch noch weit auseinander. Allerdings: Insbesondere die Wahlkämpfer von CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg drängten intern darauf, rasch eine Lösung zu präsentieren. Oder zumindest das Signal, dass die Grundrente kommt.

Auch Erwartungen zum Klimaschutz vorab gebremst

Dagegen war ein weiteres Thema – der Klimaschutz – kaum geeignet, um unmittelbar Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Man wolle über den Fahrplan für die anstehenden Entscheidungen sprechen, wurden die Erwartungen in Koalitionskreisen gedämpft. Bisher war vorgesehen, was Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche noch einmal bekräftigt hatte, bis zum 20.September ein umfassendes Konzept zu vereinbaren – mit Finanzierung und Vorgaben zur CO2-Minderung.

Anfang September sollen über Vorschläge dazu zunächst die Spitzen der Koalitionsparteien beraten. Längst gibt es eine Fülle von Ideen von einer Mehrwertsteuersenkung auf Bahn-Tickets über eine Kfz-Steuerreform bis hin zu einer CO2-Bepreisung.

Scholz will Konfliktthema einbringen

Finanzminister Scholz hat für den Koalitionsausschuss noch ein anderes Thema auf dem Zettel. Es geht um die Frage, wie der Staat gegen Steuersparmodelle von Unternehmen vorgeht. Nach einer EU-Vorgabe sollen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte dazu verpflichtet werden, Sparmodelle, die sie für international tätige Klienten entwickeln, an die Finanzverwaltung zu melden.

Diese Meldepflicht auf rein nationale Gestaltungen ausweiten, ist Scholz‘ Plan, was die Union aber ablehnt. Auch die Steuerberater sind dagegen. „Wir fordern eine Eins-zu-eins Umsetzung der EU-Richtlinie“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, dem RND.

Von Rasmus Buchsteiner, Tim Szent-Ivanyi/RND

Die GroKo ist bei dem Thema Soli nicht auf einer Linie. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) streiten über den Abbau der Abgabe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem “Trauerspiel”.

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