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Politik Hartz-IV-Banden betrügen Staat um viele Millionen Euro
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06:41 01.11.2018
Nicht jeder Hartz-IV-Bescheid beruht auf wahren Angaben (Symbolbild). Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa
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Düsseldorf

Durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen im Umfang von rund 50 Millionen Euro erschlichen haben. Das geht laut einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bundesagentur schätze auf der Grundlage von stichprobenartigen Erhebungen, „dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist“, heiße es in der Antwort.

Der Leistungsmissbrauch aufgrund bandenmäßiger Kriminalität sei demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden. „Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmissbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmissbrauch bei 4.400“, heiße es in der Antwort. Der Großteil der Fälle fokussiere sich auf großstädtische Ballungsräume.

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Job-Center klagen über fehlendes Personal

Wie aus der Antwort hervorgehe, verfügten viele Job-Center über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, zitiert die „Rheinische Post“ den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“

Von RND/dpa

01.11.2018
31.10.2018
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