Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Hofreiter: Seehofer muss aktiver gegen Rechtsextremismus vorgehen
Nachrichten Politik Hofreiter: Seehofer muss aktiver gegen Rechtsextremismus vorgehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:05 29.04.2019
Anton Hofreiter Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: Armin Weigel/dpa
Anzeige
Berlin

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Seehofer müsse die Warnungen ernst nehmen. Die rechtsextreme Szene ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend weniger organisiert und damit schwieriger zu überwachen.

Mehr zum Thema:
Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen

Es träten mittlerweile vor allem Kleingruppen und Einzelpersonen auf, in verschiedenen Strömungen entwickelten sich „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“, hatte die „Welt am Sonntag“ aus einer vertraulichen Analyse der Behörde berichtet.

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, die Formierung eines solchen Rechtsterrorismus aktiv zu unterbinden und „konsequent gegen das Sammelbecken von gewaltbereiten Rechten“ vorzugehen. „Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung den erstarkenden Rechtsextremismus ernst nimmt und erkennt, dass der Rechtsterror nach wie vor eine reale Gefahr ist“, sagte er.

Von RND/dpa

An diesem Montag kommen die Regierungschefs vom Balkan in Berlin mit Angela Merkel zum großen Gipfel zusammen –darunter Marjan Sarec aus Slowenien, einer jener Machthaber, die früher mal Komiker waren. Im RND-Interview erklärt er dieses Phänomen, fordert mehr Respekt für kleine EU-Staaten – und hat einen Wunsch fürs Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten.

29.04.2019

In Spanien zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein Sieg für den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ab. Die ersten Auszählungen sehen die Sozialisten klar vorne.

28.04.2019

Christian Lindner von der FDP findet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell zu wenig in politische Debatten einmischt.

28.04.2019