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Politik Hunderte demonstrieren vor dem Kanzleramt für Klimaschutz
Nachrichten Politik Hunderte demonstrieren vor dem Kanzleramt für Klimaschutz
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20:42 07.06.2019
Eine Aktivistin von Campact liegt mit einer Großmaske, die die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darstellen soll, bei einer Kundgebung, die mangelnden Klimaschutz der Union bemängelt. (Archivbild) Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Am Kanzleramt in Berlin wollen Umweltschützer über Pfingsten mit einem Zeltcamp gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Angemeldet wurden 200 Teilnehmer. In fünf Versammlungszelten könnten 50 Menschen übernachten, sagte einer der Organisatoren.

Auch private Zelte dürften nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgebaut werden. Die Polizei hatte bei der Genehmigung zunächst nur größere Versammlungszelte erlaubt. Die Organisatoren hatten daher das Gericht angerufen, das in zweiter Instanz zu ihren Gunsten entschied.

In der Begründung des Beschlusses hieß es: „Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum geht, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen.“ (OVG 1 S 54.19)

Die Organisatoren erklärten im Internet, wer entschiedenes Handeln der Gesellschaft gegen die Klimakrise erreichen wolle, brauche Aufmerksamkeit. „Zwischen Reichstag, Kanzleramt und Bundespressekonferenz sind wir 4 Tage laut, kreativ und unbequem – unübersehbar.“

Von RND/dpa/lf

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