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Politik In der SPD tobt ein brutaler Machtkampf
Nachrichten Politik In der SPD tobt ein brutaler Machtkampf
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17:52 28.05.2019
Andrea Nahles: „Wir klären das dann.“ Quelle: AP Photo/Michael Sohn
Berlin

Es war ein Paukenschlag, mit dem kaum jemand in der SPD gerechnet hat. Mit ihrer Ankündigung, die Wahl der Fraktionsspitze vom September auf die kommende Woche vorzuziehen, hat Andrea Nahles ihrer Partei eine heftige Personaldiskussion beschert und ihre innerparteilichen Gegner überrumpelt.

Sie wolle jetzt Klarheit, hatte Nahles am Montag in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Wer einen anderen Weg anzubieten habe, solle am kommenden Dienstag aufstehen und kandidieren. „Wir klären das dann.“ Der Machtkampf in der SPD ist damit offen ausgebrochen.

Bislang allerdings hat kein Abgeordneter seine Kandidatur erklärt. Im Gegenteil. Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bislang als einer der Anführer des Aufstandes galt, ruderte in einer ersten Reaktion zurück. „Diese Wahl ist für September angesetzt“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“.

Der ursprüngliche Putsch-Plan ist Geschichte

Schulz verrät damit indirekt, was der eigentliche Plan der Nahles-Kritiker gewesen war: Über den Sommer weiterzusticheln, die als wahrscheinlich geltenden SPD-Niederlangen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen abzuwarten und dann in aller Ruhe eine Mehrheit gegen Nahles zu organisieren - falls die dann überhaupt noch nötig sein sollte.

Mit ihrem Überraschungscoup hat Nahles diesen Plan vereitelt. Mehr noch: Sollte sie die Wahl jetzt gewinnen, würde ihr in den nächsten zwei Jahren keine weitere Abstimmung in der Fraktion drohen. Sie hätte dann Ruhe, zumindest erstmal.

Allerdings geht sie dafür ein hohes Risiko ein. Mitglieder des SPD-Vorstandes, die sich bei der Sitzung am Montagvormittag gegen Personaldebatten ausgesprochen haben, fühlen sich düpiert.

Auch im geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion gibt es Unmut. Bei dessen vertraulicher Sitzung am Montagabend wurde die vorgezogenen Wahl zwar mehrheitlich beschlossen, allerdings bekam Nahles nach RND-Informationen mehrere Gegenstimmen. 7 zu 4 soll das Ergebnis gewesen sein. Die Entscheidung muss auch noch vom gesamten Fraktionsvorstand abgesegnet werden.

Offener Schlagabtausch im Sozialen Netz

Die Sozialdemokraten, die Nahles lieber heute als morgen loswerden wollen, mussten sich am Montagabend erst Mal sortieren. Einige blätterten hektisch in der Geschäftsordnung der Fraktion nach, ob es eine Frist gibt, mit der zum Wahl des Fraktionsvorstandes eingeladen werden soll. Antwort: Ja, die gibt es. Sie beträgt drei Tage, ist also eingehalten.

Allerdings steht in der Geschäftsordnung auch, dass der Fraktionsvorstand bis zur Mitte der Legislaturperiode gewählt sei. Nahles könne diese Frist nicht beliebig verkürzen, heißt es nun, für eine frühere Wahl müsse sie zuvor ihren Rücktritt erklären. Da niemand davon ausgeht, dass sie das tun wird, überlegen einige Abgeordnete, die Gültigkeit der Wahl anzuzweifeln und diese Zweifel in einer Protokollnotiz zu hinterlegen.

Andere machen ihrem Unmut öffentlich Luft. Im Kurznachrichtendienst Twitter kam es noch in der Nacht zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Nahles-Gegnern und Anhängern. „Warum erfahren wir erst wieder aus dem Fernsehen das Andrea Nahles die Vertrauensfrage in der Fraktion stellt“, fragte Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter aus Herford und Vorsitzender der SPD-Region Ostwestfale-Lippe.

„So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umgehen ist ein No Go“, empörte sich Wolfgang Hellmich aus Soest. „Es geht nicht um persönliche Macht sondern um die bessere Aufstellung der SPD für die Zukunft“, so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Der Hamburger Niels Annen nahm Nahles in Schutz. „Lieber Wolfgang, es gab einen Misstrauensantrag eines Genossen aus NRW. Das hat Andrea in ihrem Statement auch erklärt“, twitterte Annen, der ein Nahles-Vertrauter ist.

„Lieber Niels, erklär mir nicht die Welt“, antwortete Hellmich barsch. „Da hat der Genosse einen Brief geschrieben und seinen Unmut erklärt. Nicht in irgendeinem Auftrag aus NRW.“

Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Brief des Recklinghäuser Bundestagsabgeordneten Michael Groß. Darin hatte der eine Sondersitzung der Fraktion beantragt. „Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, schreibt einem Brief an NRW-Landesgruppenchef Achim Post.

Die meisten Gegner kommen aus NRW

Schwartze und Hellmich kommen aus der gleichen Region wie Achim Post, dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion. Die Männer verstehen sich bestens. Post wird seit Wochen als ein potenzieller Nachfolger von Nahles gehandelt, ist seit der Europawahl aber abgetaucht. Öffentliche Äußerungen zu dem Machtkampf gibt es von dem 60-jährigen Mann aus Minden nicht.

Ob Post am Dienstag gegen Nahles antritt? Einige glauben ja, andere tippen eher auf Martin Schulz.

Sollte es einen lachenden Dritten geben, käme dieser wohl aus Niedersachsen. Fraktionsvize Matthias Miersch wird in letzter Zeit häufiger genannt. Der Parteilinke gehört weder zum Nahles- noch zum Post-Lager, könnte ein Kompromisskandidat sein. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil wären geeignet. Johann Saathoff, Chef der niedersächsischen Landesgruppe soll ebenfalls Ambitionen haben.

Oder kommt am Ende doch Sigmar Gabriel zurück

Und dann ist da noch ein fünfter Niedersachse, den ganz Verwegene nennen: Sigmar Gabriel. Der ehemalige Parteichef hat zwar vor wenigen Tagen seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, würde sich aber womöglich als Übergangsvorsitzender verpflichten lassen.

Eine Drohung allerdings steht unausgesprochen im Raum: Sollte Nahles als Fraktionsvorsitzende abgewählt werden, wird sie wohl auch den Parteivorsitz hinwerfen.

Mittwoch kommt die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es gibt jetzt viel zu besprechen.

Von Andreas Niesmann und Tobias Peter/RND

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