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Politik „In der Sache steht die Union mehrheitlich hinter Seehofer“
Nachrichten Politik „In der Sache steht die Union mehrheitlich hinter Seehofer“
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11:29 02.07.2018
Marian Wendt, Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Die CDU braucht die CSU zwingend, um bürgerlich-konservativ zu erscheinen. Das meint der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag und sächsische Parlamentarier Marian Wendt. Wie politisch absurd der unions-interne Streit auch ist, zeigen Wendts weitere Schlussfolgerungen im RND-Interview: Mehrheitlich sei die Unionsfraktion für Seehofers Grenz-Politik, aber Angela Merkel sei gestärkt, wenn Sie sich mit ihrem umstrittenen Weg gegen Seehofer durchsetze.

Herr Wendt, braucht die CDU die CSU zur politischen Abrundung?

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Zwingend. Die CSU hilft der CDU, ins bürgerlich-konservative Lager hinein zu wirken und die CDU deckt die Mitte ab. Nur zusammen sind wir bürgerlich-konservativ und stark. Die CDU ist nur deshalb so stark, weil jeder weiß, da gibt es auch noch die CSU.

Weshalb zwingt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin dann Seehofer zum Rücktritt?

Das ist nicht gegen die CSU gerichtet. Angela Merkel hat den europäischen Weg in der Migrations- und Asylfrage versprochen. Das zieht sie jetzt durch, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Es zeichnet sie aus, dass sie konsequent ihren Weg verfolgt. Den Weg muss man nicht teilen, aber er ist nachvollziehbar.

Teilen Sie den Weg der Kanzlerin?

Nicht in allen Einzelheiten. Ich sehe nicht, wie sich die Abweisung an der Grenze praktisch umsetzen lässt. Die CSU hat mit ihrer Forderung nach nationalen Maßnahmen zur Grenzabweisung recht.

Merkel und Seehofer nicht auf Augenhöhe

Spricht Seehofer für die Mehrheit in der Union wenn er fordert: Jetzt an der Grenze Härte zu zeigen, zumindest solange, bis es eine praktisch wirksame Vereinbarung mit allen EU-Staaten gibt.

Ja, das ist die Mehrheitsposition. Nur durch den Druck der CSU konnte Angela Merkel auf EU-Ebene erfolgreich verhandeln. Jetzt bin ich gespannt, wie das umgesetzt wird, was grundsätzlich vereinbart wurde. Angela Merkel kann dafür noch zwei, drei Wochen Zeit haben, aber dann muss geliefert werden. Dann müssen die Personen ausgeliefert werden, die keine Aufenthaltsberechtigung haben.

Wäre Angela Merkel schuld, wenn Horst Seehofer ginge?

Nein. Es war immer klar, wo sie in der Flüchtlingsfrage steht. Und Seehofer hat gewusst, dass er Minister unter der Kanzlerin ist und kein Bundesminister auf Augenhöhe mit der Kanzlerin.

Müsste sich die CDU dann neu aufstellen?

Wenn Seehofer ginge wäre Angela Merkel gestärkt. Sie hat in einer inhaltlichen Frage die CDU und Teile der CSU, die über Bayern hinaus denken, dicht an sich binden können. Unklarheiten gibt es doch nur innerhalb der CSU.

Was wäre, wenn Angela Merkel jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde?

Sie hätte im Bundestag eine breite Mehrheit. Aber entscheidend ist, dass der Streit jetzt beendet wird. Wenn Seehofer weg wäre gibt es einen neuen Minister von der CSU, aber keine Not, die Fraktionsgemeinschaft zu beenden.

In Ihrer Heimat Sachsen gibt es große demokratische Integrationsschwierigkeiten am rechten Rand. Wird es jetzt für die CDU noch schwerer?

Wenn wir den Streit beenden und rechtlich konsequent handeln kommen die Wähler wieder zur Union. Wenn nicht, müssen wir uns was Neues überlegen.

Von Dieter Wonka, RND

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