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Politik Ministerin fordert: Wir brauchen in Deutschland ein zentrales Abitur
Nachrichten Politik Ministerin fordert: Wir brauchen in Deutschland ein zentrales Abitur
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06:31 02.07.2019
Susanne Eisenmann (CDU) ist Kultusministerin in Baden-Württemberg und will ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
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Frau Eisenmann, in der CDU Baden-Württemberg gibt es nun einen Parteichef und zusätzlich Sie als Spitzenkandidatin. Auf die Bundes-CDU übertragen, würde Ihr Modell bedeuten: Eine Parteivorsitzende und ein Kanzlerkandidat.

Da gibt es nicht nur einen Weg. Das muss man nach Lage entscheiden. Voraussetzung ist, dass man als Team arbeiten kann. Annegret Kramp-Karrenbauer macht als Parteivorsitzende den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geltend und das ist richtig so. Aber die Zeiten sind vorbei, in denen die Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zwangsläufig ist. Den Automatismus akzeptieren die Parteimitglieder nicht mehr.

Wie sollte die K-Frage denn entschieden werden? Per Urwahl?

Ich bin keine Anhängerin der Urwahl. Aber die Parteimitglieder wollen mitgestalten. Der Parteivorsitzenden-Wettbewerb mit Regionalkonferenzen hat uns gut getan. An sowas sollte man wieder denken, wenn es mehrere mögliche Kanzlerkandidaten geben sollte. In den berühmten Hinterzimmern kann das nicht mehr entschieden werden.

Warum ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin so ins Schlingern geraten?

Dass es nicht rund läuft, ist offenkundig. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer war Ministerpräsidentin, sie hat unterschiedliche Koalitionen geleitet. Das spricht für Führungsqualität und Persönlichkeit. Sie ist momentan etwas außer Tritt, aber den Tritt kann sie wieder fassen. Darauf baue ich.

In ihrem Bundesland wird 2021 gewählt, einige Monate vor dem regulären nächsten Bundestagswahl-Termin. Würden Sie sich freuen, wenn es vorher im Bund Neuwahlen gäbe oder würden Sie das fürchten?

Stabilität ist wichtig für das Land. Deswegen hoffe ich auf eine Fortsetzung der Koalition, die gewählt ist und noch Aufgaben vor sich hat. Ich kann nur hoffen, dass die Koalitionspartner im Bund verantwortungsbewusst handeln.

In Baden-Württemberg ist die CDU Juniorpartner unter einem Ministerpräsident der Grünen. Im Bund liegen die Grünen in Umfragen vor der Union. Ist das ein kurzfristiger Hype oder muss sich die Union darauf einstellen?

Es wäre falsch, diese Entwicklung als Hype wegzuwischen. Die Grünen sind unser politischer Hauptgegner. Aber die CDU darf nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange starren, sondern muss ihre eigene Position definieren. Da haben wir Nachholbedarf. Dazu gehört es, den Bürgern mehr zuzuhören. Derzeit stellen wir die Fragen, auf die wir Antworten geben, lieber selber. Es ist kein Wunder, dass viele sich da nicht mitgenommen fühlen.

Was muss die CDU ändern?

Wir müssen es ernst nehmen, wenn die Jungen fragen: Was hinterlasst ihr uns? Es ist arrogant, wenn wir die Fridays-for-Future-Demonstranten dann auffordern, erstmal ein fertiges Konzept vorzulegen oder eigenes Geld zu verdienen. Ein anderes Beispiel ist das Urheberrecht. Da spricht viel für die Entscheidung, die in der EU getroffen wurde. Aber deswegen sollte man die die Demonstranten nicht als Bots und gesteuert bezeichnen. Die CDU wird weiter verlieren, wenn sie ein Oberlehrer-Image hat mit dem Motto: Setzen, Ruhe!

Die CDU belegt die Grünen gerne mit dem Vorwurf Verbotspartei. Zuletzt kam noch die Warnung dazu, dass die Grünen im Zweifel sowieso mit der Linken regieren. Ist das der richtige Weg?

Diese alten Feindbilder sind nicht hilfreich. Die Grünen sind mittlerweile auch auf dem Land kein Fremdkörper mehr, sondern gut verankert in Vereinen und Blaskappellen. In Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz, in Hessen Schwarz-Grün. Wenn das der Weg zum Sozialismus wäre, müsste die CDU sich aus diesen Koalitionen verabschieden.

In Baden-Württemberg ist der Rechtsausleger der CDU gegründet worden, die Werteunion. Wollen und können Sie die auch mitnehmen?

Es wäre falsch, die CDU grün oder blau anzumalen. Wir haben Wähler an Grüne, Nichtwähler und AfD verloren. Die Werteunion geht mit der Forderung hausieren: Merkel weg, Merz ran. So eine Personaldebatte löst kein einziges Problem. Wer sich auf eine differenzierte Debatte nicht einlässt, meint es nur gut mit sich selber. Das reicht nicht.

Was heißt das für den Klimaschutz?

Da brauchen wir mehr Power und schnelleres Handeln. Und wer keine CO2-Steuer will, muss die Alternative benennen. Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht selbst irgendwann den Stempel „Dagegen-Partei“ bekommt.

Apropos dagegen: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat an die Länder appelliert, ihren Plänen für einen Nationalen Bildungsrat zuzustimmen, der Bildungsangebote in den Bundesländern vergleichbarer zu machen. Warum blockieren Sie?

Ich halte den Vorschlag, einen Nationalen Bildungsrat einzurichten, für komplett falsch. Niemand braucht ein zusätzliches beratendes Gremium, das bedrucktes Papier ohne verbindliche Wirkung produziert. Wir brauchen selbstständige Länder, die aus eigener Kraft gemeinsam Dinge voranbringen.

Wie wollen Sie denn den Schulanschluss für Kinder vereinfachen, die mit ihrer Familie von einem Bundesland ins nächste umziehen?

Eines ist klar: Es geht nicht mehr an, dass zwischen den Ländern keine vergleichbaren Bedingungen herrschen. Es bewerben sich schließlich alle um die gleichen Studienplätze. Wir brauchen in Deutschland innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein zentrales Abitur und auch für andere Schulabschlüsse zentrale Prüfungen. Praktisch heißt das für das Abitur: Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben geben, sondern auch einheitliche Regeln dafür, welche Fächer ins Abitur eingebracht werden. Damit all das funktioniert, brauchen wir auch vergleichbare Lehrpläne.

Wie wollen Sie das hinbekommen?

Die Bildungshoheit der Länder gilt. Über Schulformen müssen die Länder selbst entscheiden können. Das gilt auch für den Weg, wie Bildungsziele erreicht werden. Aber die Prüfungen müssen einheitlich sein. Auf das deutschlandweite Zentralabitur müssen sich die Kultusminister der Länder untereinander verständigen.

Davon sind sie weit entfernt.

Die Länder diskutieren die richtigen Fragen, aber sie bewegen sich zu langsam. Da müssen die Kultusminister sich tatsächlich einen Ruck geben. Ich nehme mich da selbst nicht aus. Die Kultusministerkonferenz muss sich vom langsamen Tanker zu einem Schnellboot entwickeln, um für bundesweit vergleichbare Bedingungen zu sorgen. Am Ende muss ein entsprechender Staatsvertrag zwischen den Bundesländern stehen. Es muss Schluss damit sein, dass jemand einen Studienplatz nicht bekommt, weil in seinem Bundesland das Abitur schwerer war als in anderen.

Von Daniela Vates und Tobias Peter/RND

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