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Nachrichten Politik Ruhani nennt neue US-Sanktionen Zeichen von „geistiger Zurückgebliebenheit“
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18:04 25.06.2019
Irans Premier Hassan Ruhani verschärft den Ton gegenüber den USA. Quelle: AP
Teheran

Die iranische Regierung hat in außerordentlich scharfer Form auf die von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Sanktionen reagiert. Dass diese direkt gegen den Obersten geistlichen Führer Ali Chamenei gerichtet seien, sei „empörend und idiotisch“, sagte Präsident Hassan Ruhani im iranischen Fernsehen. Offenbar wutentbrannt setzte er hinzu, das Weiße Haus leide wohl unter „geistiger Zurückgebliebenheit“.

Das Außenministerium in Teheran hatte davor erklärt, Trumps Vorgehen gegen die Islamische Republik habe eine „permanente Schließung“ der „Straße der Diplomatie“ zur Folge.

USA gesprächsbereit, aber nur unter Bedingungen

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte da noch unverdrossen betont, dass die USA trotz aller Spannungen um den iranischen Abschuss einer US-Drohne und Tankerzwischenfällen im Persischen Golf gesprächsbereit seien. Bolton ließ aber auch durchblicken, dass Teheran sich an die US-Bedingungen halten müsse, wenn es „durch die offene Tür“ gehen und Verhandlungen aufnehmen wolle.

Amerikanische Gesandte bereisten die Region in der Hoffnung, einen Weg aus der zunehmend angespannten Lage zu finden, sagte Bolton in Jerusalem. Die Islamische Republik schweige hingegen eisern. Zum iranischen Atomprogramm sagte er: „Wir haben schlicht keinen Beweis, dass der Iran die strategische Entscheidung getroffen hat, Atomwaffen abzuschwören.“

„Sie sanktionieren den Außenminister und bitten um Gespräche?“

Ruhani spottete in seinem harschen Fernsehauftritt über die amerikanische Taktik des „maximalen Drucks“ und demonstrativ angebotener Gesprächsbereitschaft. Dazu, dass Washington womöglich auch Sanktionen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verhängen wolle, sagte er: „Sie sanktionieren den Außenminister und bitten zugleich um Gespräche?“ Das Weiße Haus wisse nicht, was zu tun sei.

Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, der eine diplomatische Annäherung an die USA dauerhaft ausschloss, ging damit noch einen Schritt weiter als zuvor UN-Botschafter Madschid Tacht Rawanchi, der bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt hatte, die gegen Chamenei verhängten Strafmaßnahmen schlössen Gespräche mit Washington zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Sanktionen sollen Entscheidungsträger beeinflussen

Laut iranischer Nachrichtenagentur Irna sagte Mussawi: „Die fruchtlosen Sanktionen gegen die Führung des Irans und den Chef der iranischen Diplomatie bedeuten die permanente Schließung der Straße der Diplomatie mit der frustrierten US-Regierung.“

Die Sanktionen sollen neben Chamenei auch dessen engeren Kreis treffen und den Iran davon abbringen, Atomwaffen zu entwickeln und militante Gruppen in der Region zu unterstützen. Geplant seien auch Sanktionen gegen Außenminister Sarif, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Trump warnt Iran vor „überwältigender“ US-Reaktion bei Angriff

US-Präsident Donald Trump warnte daraufhin die Führung in Teheran in scharfen Worten vor einem Angriff. „Jeder Angriff des Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

„In einigen Bereichen wird überwältigend Auslöschung bedeuten. Kein John Kerry und Obama mehr!“ Trump bezog sich auf den seiner Ansicht nach zu sanften Iran-Kurs seines Amtsvorgängers Barack Obama und von dessen Vizepräsidenten.

Trump teilte mit, das „sehr ignorante und beleidigende Statement“ des Irans zeige, dass die Führung in Teheran den Realitätssinn verloren habe.

Internationaler Ruf nach Entspannung

Schon bei der Weltsicherheitsratssitzung in New York war deutlich geworden, dass der Iran und die USA trotz internationaler Rufe nach einem Abbau der Spannungen auf Konfrontationskurs bleiben. Der iranische UN-Botschafter Rawanchi sprach von einer „sehr gefährlichen“ Lage am Persischen Golf. „Man kann nicht mit jemandem einen Dialog beginnen, der bedroht, der einschüchtert“, erklärte Rawanchi. Der geschäftsführende amerikanische UN-Botschafter Jonathan Cohen betonte, Ziel der USA sei es, Teheran an den Verhandlungstisch zurückzubekommen.

Rawanchi bezeichnete Trumps Sanktionen gegen die höchste Autorität seines Landes als weiteres Zeichen einer Feindseligkeit der USA gegenüber dem iranischen Volk. Die USA sollten die Spannungen abbauen, indem sie ihre „Marine-Armada“ zurückziehen und vom Wirtschaftskrieg gegen Teheran abrücken.

Lesen Sie mehr: Donald Trump und der Iran - Präsident ohne Plan

Von RND/AP/eti/das

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