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Politik Irland drohen Neuwahlen
Nachrichten Politik Irland drohen Neuwahlen
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16:17 24.11.2017
Die Minderheitsregierung des irischen Premierministers Leo Varadkar steht auf der Kippe. Quelle: dpa
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Dublin

Die Regierung in Irland steuert auf eine Neuwahl zu. Die konservative Partei Fianna Fáil hat ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald für Dienstag angekündigt. Ihr wird vorgeworfen, sich im Fall eines Whistleblowers falsch verhalten zu haben. Der betroffene Polizist hatte Missstände bei Behörden angeprangert und war danach von Kollegen gemobbt worden.

In Irland führt Premierminister Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt. Varadkar sprach von „erfundenen Beschuldigungen durch politische Gegner“.

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Irland kann keine Neuwahl gebrauchen“

Unterstützung für die stellvertretende Ministerpräsidentin gab es auch vom irischen Außenminister Simon Coveney am Freitag am Rande des EU-Ost-Partnerschaftsgipfels in Brüssel: Die Forderung eines Rücktritts sei auf Sand gebaut. „Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen“, schimpfte der Politiker. Er sei frustriert und verärgert. „Wir stehen vor enorm wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Irlands“, betonte er mit Blick auf den Brexit.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU und dem europäischen Binnenmarkt im März 2019 hat auch für Irland Folgen: Die neue EU-Außengrenze wird zwischen Irland und dem britischen Nordirland liegen. Bisher ist die Trennlinie fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden. Experten fürchten durch den Brexit erhebliche Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Varadkars Vorgänger Enda Kenny war ebenfalls wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen den Whistleblower bei der Polizei unter Druck geraten. Er hatte zugegeben, falsche Angaben in der Affäre gemacht zu haben. Er wurde im vergangenen Juni von Varadkar als Premierminister abgelöst.

Von RND/dpa