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Politik Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels
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19:42 27.12.2017
Laut einer Umfrage wollen nur 36 Prozent Kanzlerin Merkel weitere vier Jahre im Amt sehen. Quelle: Boris Roessler
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Berlin

Jamaika-Aus und zögerliche SPD: Die langwierige Suche nach einem Koalitionspartner lässt den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel schmelzen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen nur noch 36 Prozent, dass die CDU-Vorsitzende für weitere vier Jahre Kanzlerin bleibt, falls sie erneut zur Regierungschefin gewählt wird. Fast jeder Zweite (47 Prozent) wünscht sich dagegen, dass Merkel ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte Bedingungen für eine große Koalition und forderte die Union auf, inhaltlich „aus der Deckung“ zu kommen. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht das Ende von Merkels Amtszeit nahen.

Die Bundestagswahl liegt inzwischen mehr als ein Vierteljahr zurück. Kurz nach der Wahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer gewesen. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.

Vom 7. Januar an will die Union mit der SPD die Möglichkeit einer Regierungsbildung sondieren. Der Widerstand gegen eine neue große Koalition in der SPD ist aber stark. Über einen weiteren Anlauf für Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, will die FDP erst nach der nächsten Bundestagswahl sprechen. YouGov zufolge rechnen 41 Prozent mit einer großen Koalition, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit und 24 Prozent mit einer Neuwahl.

Im eigenen Lager ist der Rückhalt der Kanzlerin recht stabil. Von den Unionswählern sind nur 17 Prozent dafür, dass sie früher geht. 75 Prozent wünschen sich dagegen eine vierjährige Amtszeit. Bei den Wählern des möglichen Koalitionspartners SPD sieht das ganz anders aus: 64 Prozent wollen die Kanzlerin vorzeitig loswerden. Bei den Grünen sind es 40 Prozent, im FDP-Lager 55 Prozent, bei der Linken 67 und bei der AfD 82 Prozent.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel stellte in der „Bild“-Zeitung Bedingungen für eine weitere große Koalition. „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagte er. Auch wenn die Union darauf bestehe, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt würden als Privatpatienten, „dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen.“ CDU und CSU müssten sagen, was sie für Deutschland tun wollen.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union in der „Welt“ vor „Muskelprotzerei“. Mit Ermahnungen und Druck schade sie den Sondierungen, bevor sie begonnen hätten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte Merkel für das Jamaika-Scheitern verantwortlich. Der CDU-Vorsitzenden sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen.“ Das sei gelungen - die Chance läge bei 80 Prozent.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängte die Sozialdemokraten in Richtung Koalition mit der Union: „Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Dagegen rief Juso-Chef Kevin Kühnert in derselben Zeitung seine Partei auf, nicht erneut mit der Union zu koalieren. „Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern.“

Während Merkels persönlicher Rückhalt bröckelt, verliert in aktuellen Umfragen eher die SPD an Zustimmung. Einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung zufolge gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen nun auf 33 Prozent Die SPD verliert einen halben Punkt und liegt bei 20,5 Prozent. Forsa sieht in einer Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen hier einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent.

dpa

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