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Politik Juncker verzichtet auf zweite Amtszeit
Nachrichten Politik Juncker verzichtet auf zweite Amtszeit
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19:26 11.02.2017
Jean-Claude Juncker. Quelle: imago
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Brüssel

„Ein schöner Wahlkampf war das“, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Zeit vor der letzten Europawahl im Jahr 2014. „Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde.“

Für den 62-jährigen Luxemburger Juncker ist etwa die Hälfte seiner bis 2019 dauernden Amtsperiode vorbei. Er wurde 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf für das Europaparlament gegangen. Nach Angaben der Europäischen Union geht Junckers Amtszeit noch bis Oktober 2019.

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Der Brexit bereitet Juncker Sorgen

Für die bald anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt hat Juncker eine düstere Prognose. „Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können“, sagte Juncker. „Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.“

Bisher haben die EU-Staaten Versprechungen an London abgelehnt. Inhaltlich will Brüssel erst mit London über die künftigen Beziehungen verhandeln, wenn die britische Regierung ihr Austrittsersuchen offiziell eingereicht hat. Dieser Schritt wird für den März erwartet.

Juncker ließ Ernüchterung über die wachsende Europaskepsis erkennen. „Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben“, sagte er. „Und jetzt bin ich damit beschäftigt - mehrere Stunden am Tag – mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe.“

Von RND/wer

11.02.2017
11.02.2017