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Politik Junge Gruppe der Union fordert mehr Kompromissbereitschaft von Merkel
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13:11 02.07.2018
Der Parlamentkreis Mittelstand und die Junge Gruppe der Union fordern mehr Kompromissbereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit. Quelle: dpa
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Berlin

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt (RND), fordern die Abgeordneten „dass es in dem für heute Abend vereinbarten Spitzengespräch zu einer Einigung kommt“. Gleichzeitig fordern sie eine inhaltliche Veränderung des Flüchtlingskurses von Angela Merkel und wollen Zurückweisungen an der Grenze wenigstens für eine Übergangszeit möglich machen.

„Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt“, heißt es in der Entschließung. „Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage. Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.“

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Von RND

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