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Politik Kritik an Bundeswehr: „Reserve soll nicht zur Zeitarbeitsfirma werden“
Nachrichten Politik Kritik an Bundeswehr: „Reserve soll nicht zur Zeitarbeitsfirma werden“
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16:27 27.02.2019
Eine Kompanie von Reservisten der Bundeswehr im Jahr 2012. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will den Personalmangel in der Bundeswehr durch die stärkere Einbeziehung von Reservisten ausgleichen.

In einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, Reservisten könnten eingesetzt werden, wenn Personallücken nicht anderweitig zu füllen seien und sonst die Funktionsfähigkeit einer Organisationseinheit in Frage stehe.

Ziel sei die „temporäre Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr. Ein Reservist dürfe maximal zehn Monate pro Jahr eingesetzt werden. Zudem soll es der Änderung zu Folge einfacher werden, Berufssoldat zu werden. Zeitsoldaten sollen besser sozial abgesichert werden.

„Reserve sollte Reserve sein“

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, sagte dem RND, es sei gut, wenn Reservisten regelmäßig in Wehrübungen eingebunden würden. Der Ansatz, sie als Dauerlösung einzusetzen, löse die Personalprobleme der Truppe allerdings nicht.

„Die Reserve sollte Reserve sein und nicht zur Zeitarbeitsfirma der Bundeswehr werden. Ursula von der Leyen muss sicherstellen, dass unbesetzte Stellen attraktiv genug sind, statt das Problem in die Reserve zu verschieben.“

Neue Arbeitszeiten für Soldaten

Geplant ist außerdem, die Arbeitszeitvorschriften für Soldaten zu ändern. Unter anderem für Piloten, die für die Überwachung des nationalen Luftraums oder den maritimen Such- und Rettungsdienst eingesetzt seien, könnten die Vorschriften vorübergehend ausgesetzt werden, wenn die Tätigkeit dies erfordere.

Ins Soldatengesetz eingefügt wird unter dem Abschnitt „Pflichte und Rechten der Soldaten“ eine „Gesunderhaltungspflicht“ der Soldaten: „Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.“

Das Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Als Kosten gibt das Verteidigungsministerium 1,3 Millionen Euro im Jahr an.

Auf den Stellenabbau folgt der Ausbau der Dienstposten

Im Schnitt sind laut Bundeswehr rund 15 Prozent der Dienstposten bei der Bundeswehr nicht besetzt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Personalgewinnung durch Abschaffung der Wehrpflicht schwieriger geworden ist.

Nach jahrelanger Reduzierung der Soldatenzahl ist seit einigen Jahren wegen zusätzlicher Aufgaben wie der Bündnisverteidigung die Sollzahl der Dienstposten wieder erhöht.

Eine Neuerung sieht das Gesetz auch bei der Therapien für Soldaten vor, die in einem Auslandseinsatz verletzt oder traumatisiert worden sind. So solle es einfacher werden, etwa Fahrt- und Unterbringungskosten für Familienangehörige ersetzt zu bekommen, die einen Soldaten bei der Therapie begleiten.

Bei stationären Rehaaufenthalten ist der Kostenersatz auf einen Angehörigen und auf einen Aufenthalt von drei Wochen im Jahr beschränkt.

Der Gesetzentwurf sieht auch verbale Korrekturen vor. So wird in einzelnen Gesetzen und Verordnungen das Wort „Kreiswehrersatzamt“ durch die Wörter „Karrierecenter der Bundeswehr“ ersetzt.

Von Rasmus Buchsteiner, Markus Decker und Daniela Vates/RND

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