Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Kampf ums Kindergeld
Nachrichten Politik Kampf ums Kindergeld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
00:00 11.11.2013
„Ich sehe nicht, woher die Milliarden kommen sollen“: Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.
Anzeige
Berlin

Ausgerechnet das Kindergeld wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zum Zankapfel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rückte gestern vom Wahlversprechen der Union ab, die Leistungen für Familien erhöhen zu wollen. „Ich sehe nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden“, zitiert der „Spiegel“ den bayerischen Ministerpräsidenten.

Hatte die Union im Wahlkampf noch den Eindruck vermittelt, es gehe allein um die genaue Höhe des Zuschlags, macht Seehofer jetzt einen Rückzieher. Die Leistungen hätten im Wahlprogramm „unter Finanzierungsvorbehalt“ gestanden, „und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden“, erklärte Bayerns Regierungschef. Bereits 2009 war die Union von ihrem damaligen Wahlversprechen abgerückt, das Kindergeld auf 200 Euro monatlich zu erhöhen. Stattdessen verharrt es auch vier Jahre später unverändert bei 184 Euro für das erste Kind.

Wie aus Führungskreisen der Union verlautete, hatten sich Spitzenpolitiker der Union offenbar schon am Donnerstag darauf verständigt, auch die Kinderfreibeträge bei der Steuer nicht steigen zu lassen. Die Maßgabe sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle. „Alle Wünsche werden mit Sicherheit nicht finanzierbar sein“, betonte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle — sehr zum Unmut von SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Familie. Sie gilt als kommende Familienministerin. Schwesig wirft Seehofer indirekt Wortbruch vor. „Es war von Anfang an klar, dass die Wahlversprechen der CDU/CSU zur massiven Anhebung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes unrealistisch sind“, sagte Schwesig der OSTSEE-ZEITUNG. Für die SPD habe der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen mit guter Qualität Vorrang. Für die Bekämpfung der Kinderarmut wolle die SPD den Kinderzuschlag und das bisherige Kindergeld so kombinieren, dass Eltern, die arbeiten, nicht von Hartz IV leben müssen. „Ich erwarte von der Union, dass sie sich auch in der Familienpolitik bewegt.“

Bereits 2011 zeichnete Schwesig für das Familienprogramm der SPD verantwortlich. Nach ihren damaligen Plänen, an denen die SPD nach wie vor festhält, sollen Familien profitieren, die weniger als 3000 Euro brutto monatlich haben. Die SPD-Politikerin schlägt vor, die je 184 Euro für das erste und zweite Kind um den bereits existierenden Kinderzuschlag aufzustocken. Klartext: Es soll auch künftig für jedes Kind den Kindergeldsatz geben. Geringverdiener können aber nochmals unbürokratisch bei ihrer Kindergeldkasse einen Zuschlag beantragen. Das „faire Kindergeld“ kann so laut Schwesig auf maximal 324 Euro im Monat steigen. „Einkommensnachweis genügt.“

Erste Entscheidungen werden heute festgezurrt
Nach dreiwöchigen Koalitionsgesprächen wollen Union und SPD heute erste zentrale Entscheidungen festzurren. In der großen Verhandlungsrunde stehen drastische Korrekturen bei der Energiewende im Fokus, die den Anstieg der Strompreise stoppen sollen. So soll unter anderem das Ausbauziel bei Windparks in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2020 von 10 000 auf 6 500 Megawatt (MW) gesenkt werden (OZ berichtete). Besiegelt werden soll auch eine Mietpreisbremse vor allem für begehrte Großstadtviertel. Am Wochenende vereinbarten schwarz-rote Politiker zudem gesetzliche Vorgaben, die den Lohnrückstand von Frauen gegenüber Männern verkleinern sollen.

Jörg Köpke

Präsident zieht nach Verhandlungen „rote Linie“.

11.11.2013

Rolle des Politikers beim Autokonzern umstritten.

11.11.2013

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen sich bereits über die Grundzüge der künftigen Regierungskoalition geeinigt haben. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll Gabriel Vizekanzler werden.

11.11.2013