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Politik „Kein Geschäft mit dem Tod“
Nachrichten Politik „Kein Geschäft mit dem Tod“
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01:50 29.07.2014
Sigmar Gabriel (SPD).
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Berlin

Der koalitionsinterne Streit um die Zukunft der deutschen Rüstungsexportpolitik soll auf einem Treffen der Koalitionsspitzen unmittelbar nach der Sommerpause besprochen werden. Das wurde dieser Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Politiker von Union und SPD um Mäßigung gebeten. Man wolle die bisherige „gute menschliche und politische Zusammenarbeit“ fortsetzen.

Zuletzt hat CSU-Chef Horst Seehofer dem Vizekanzler und SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, dieser wolle „einfach auf dem Verwaltungsweg“ die bisher großzügige Exportgenehmigungspolitik verändern. „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, hat Gabriel dem bayerischen Ministerpräsidenten entgegengehalten. Der SPD-Chef begreift seine zurückhaltende Politik bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auch als Teil einer friedenspolitischen Profilierung seiner Partei.

Nach inoffiziellen Angaben aus der deutschen Rüstungsindustrie stecken derzeit 2000 Exportanfragen der heimischen Wirtschaft in der Warteliste beim Bundessicherheitsrat. Dabei geht es in der Regel nicht um den Export von Großgeräten, sondern um die Zulieferung von Komponenten im Rahmen der internationalen Kooperation der Militärindustrie. Deutsche Rüstungsfirmen befürchten hohe Strafzahlungen wegen nicht erfüllter Liefervereinbarungen. Direkt arbeiten in Deutschland 80 000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie. Werden die Zulieferfirmen mit einberechnet, erhöht sich die Zahl auf bis zu 220 000. Erst kürzlich haben Betriebsräte der Branche Gabriel vor dem Verlust von Jobs gewarnt. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Bundesregierung zu einer restriktiven Rüstungsexportwirtschaft bekannt. Akut geworden ist die Debatte, weil Deutschland unter Verweis auf die Russland-Sanktionen in der Ukraine-Krise bei Altverträgen auf die Bremse getreten ist. So wurde die Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall an Russland vor einigen Wochen von Berlin als „nicht vertretbar“ erklärt und gestoppt. DW



OZ

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