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Politik Köpping und Pistorius wollen Steuersenkungen
Nachrichten Politik Köpping und Pistorius wollen Steuersenkungen
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18:29 29.08.2019
Petra Köpping und Boris Pistorius. Quelle: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die sich gemeinsam um den Vorsitz der SPD bewerben, fordern Steuersenkungen für aus ihrer Sicht mittlere Einkommen. „Wir brauchen eine große Steuerreform“, sagt Pistorius dem „Spiegel“.

40 Prozent der Haushalte hätten keine finanzielle Luft, um Vermögen aufzubauen, seien es Kapitalerträge oder Immobilien. Sie hätten auch nichts geerbt. Diese Haushalte hätten keine Reserven und lebten im permanenten Risiko. „Diese Entwicklung ist ungesund für unsere Gesellschaft. Das Problem müssen wir anpacken.“

Ziel sei, „den klassischen Mittelstand“ zu entlasten – Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, fügte Pistorius hinzu. „Wir wollen, dass mehr Netto vom Arbeitslohn bleibt, dafür müssen wir die Lohnnebenkosten senken.“ Denn diese seien nichts anderes als Steuern auf Arbeit.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Wirtschaft damals in die Knie gegangen ist.

Boris Pistorius (SPD); Innenminister in Niedersachsen

So dürfe der Spitzensteuersatz nicht wie heute schon ab zirka 55.000 Euro greifen, sondern müsse erst später einsetzen. Zudem seien die Steuern auf Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent deutlich geringer als die Steuern auf Löhne und Gehälter. Das Ziel müsse sein, Kapital und Arbeit gleichermaßen zu besteuern.

Ohnehin habe der Spitzensteuersatz unter dem ehemaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU), dessen Amtszeit 1998 endete, bei 53 Prozent gelegen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die Wirtschaft damals in die Knie gegangen ist.“

Lesen Sie hier: Was der Verzicht von Kevin Kühnert bedeutet

Klares Jein zur Großen Koalition

Köpping bejahte die Frage, ob sich die SPD in den letzten Jahren zu sehr am linksliberalen Großstadtpublikum orientiert habe. „Ich glaube schon, jedenfalls aus ostdeutscher Sicht“, sagte sie dem „Spiegel“. „Das Ausbluten der ländlichen Regionen haben wir viel zu lange hingenommen. Das schadet der Politik insgesamt.“

Gerade in Ostdeutschland habe es viele Umbrüche gegeben. „Wenn wir den Eindruck erwecken, einen Umbruch klein zu reden, ist das brandgefährlich für die gesellschaftliche Stimmung“, so Köpping.

Zum Verbleib in der Großen Koalition äußerten sich beide Politiker unentschieden.

Von Markus Decker/RND

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