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Politik Kohle statt Kohle: Welche Zukunft hat die Lausitz?
Nachrichten Politik Kohle statt Kohle: Welche Zukunft hat die Lausitz?
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10:50 29.08.2019
Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
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Großräschen/Weißwasser

Die Seebrücke von Großräschen hängt immer noch hoch über dem Wasserspiegel. Sie ist das Symbol des Strukturwandels in der Lausitz, errichtet aus dem Abwurfausleger des Abraum-Absetzers im Braunkohle-Tagebau Meuro. Der neue Hafen daneben bietet noch jede Menge Anlegeplätze. Auf dem Großräschener See, einem ehemaligen Tagebauloch, fahren in dieser Saison allein Baggerschiffe, die Untiefen beseitigen.

Aber nächstes Jahr soll es dann endlich losgehen mit dem Schiffsverkehr, sagt Bürgermeister Thomas Zenker (SPD). Weiße Segel und hölzerne Hausboote statt quietschender Eimerketten und Staub. Dann hat die 9000-Einwohner-Stadt in der Lausitz endlich ihren Beinamen verdient, den sie schon lange führt: „Seestadt Großräschen“.

Der Umbruch schleicht und rennt zugleich

Die Lausitz ist im Umbruch. Einem Umbruch, der zugleich schleicht und rennt. Zwölf Jahre lang wird der Großräschener See bereits geflutet. Fast 30 Jahre lang dauert bereits der Niedergang der Braunkohle-Industrie beiderseits der Landesgrenze zwischen Sachsen und Brandenburg. 19 Jahre lang, bis 2038, soll es laut Kohlekompromiss noch dauern, bis der letzte Bagger für immer schweigt und das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet wird.

Den größten Teil des Kohleausstiegs hat die Lausitz bereits hinter sich. 90 Prozent der einst 80 000 Arbeitsplätze in der Braunkohle sind seit 1990 bereits verschwunden. Am Donnerstag hat das Bundeskabinett – pünktlich vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag – nun das „Strukturstärkungsgesetz“ beschlossen.

Symbol für den Strukturwandel: Die Seebrücke Großräschen, errichtet aus Tagebau-Baggerteilen

"Komplette Deindustrialisierung" seit 1990

Jetzt kann es also losgehen mit dem Strukturwandel, mit dem Ausstieg aus der Kohle und der Umwandlung in die Nach-Kohle-Zeit, die finanzielle Basis steht – erst einmal. Bis zu 17 Milliarden sollen fließen – für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Aber was heißt losgehen? „Wir machen seit 1990 Strukturwandel“, sagt Bürgermeister Zenker. „Wir haben eine komplette Deindustrialisierung erlebt.“

Kaum irgendwo war der Verlust von Arbeitsplätzen, war die Abwanderung, der Abstieg größer und härter als in der stolzen Bergbauregion. Wer in der Kohle arbeitete und in den Kraftwerken, gehörte zur Elite der an Helden nicht armen Arbeiterklasse der DDR. Hier gruben Zehntausende die Landschaft um, damit in der Hauptstadt Berlin die Wohnungen hell und warm blieben. Und danach: der Absturz.

Hier passiert nicht mehr viel? Konstanze Niemz singt gegen den Frust an.

Die Angst, dass es noch einmal so kommt, sie bleibt, auch wenn es den Lausitzern, die noch da sind, auf dem Papier nicht schlecht geht. Und die schlechte Stimmung bleibt auch. Konstanze Niemz ist Berufsschullehrerin und Musikerin in Hoyerswerda. Sie singt poetische Lieder über ihre Heimatstadt und bekommt im Alltag den geballten Frust ab. „Hier passiert nicht mehr viel, hier kann man kaum noch was machen“, solche Sätze hört sie ständig. Dabei gebe es so viel, auf das die Sachsen stolz sein können, sagt sie.

Wäre die Lausitz ein Bundesland, sie würde von der AfD regiert

Doch nun wählen viele, die an die Versprechungen und den Kohlekompromiss nicht glauben, eine Partei, die ihnen erzählt, dass es einfach immer so weiter gehen kann mit der Kohle. Die AfD holte hier in der Lausitz schon bei den vergangenen Wahlen ihre besten Ergebnisse, auf beiden Seiten der Landesgrenze gleichermaßen. Wäre die Lausitz ein Bundesland, sie hätte wohl einen AfD-Ministerpräsidenten.

Jetzt hat der Landstrich schon einmal Steffen Kubitzki, Richtmeister bei einer Vertragsfirma im Kraftwerk Jänschwalde und AfD-Direktkandidat im Wahlkreis von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wenn mein Kraftwerk als Dreckschleuder bezeichnet wird, ärgert mich das“ – solche direkten Sätze kommen in der Region gut an. Gerade hat Kubitzki den langjährigen SPD-Kohlelobbyisten und Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese aus dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lausitz verdrängt – mit den Stimmen von AfD, CDU und Freien Wählern im Kreistag in Forst.

Kubitzki ist kein Hardliner, er will konkrete Politik machen. Dazu gehört auch, einzugestehen, dass die Kohlezeit absehbar vorbei sein wird. Er fordert Sicherheit ein, klare Zusagen, und macht sich keine Illusionen. „Ein Großbetrieb wird nicht mehr kommen. Wir müssen anfangen, mittelständische Betriebe zu fördern.“

Wirkt das Wahlgeschenk aus Berlin?

Inzwischen ist die Lausitz immer stärker geprägt von Klein- und Mittelständlern, gut versteckten Champions in unscheinbaren Hallen. Metallverarbeitung, Chemie, einst Zulieferer für die Großen in der Kohle und dem BASF-Chemiestandort Schwarzheide, die sich umorientiert und diversifiziert haben. Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, aber die nicht wie die Kohle das Gesicht und die Stimmung in der Region prägen können.

Es sind zarte Pflanzen, aber sie könnten nun mit den Milliarden aus Berlin zu einer neuen Hoffnung werden. Am Sonntag bei den Landtagswahlen wird sich auch zeigen, ob die Versprechen aus Berlin vor Ort Wirkung entfalten. Bislang darf das bezweifelt werden. Die Umfragen sahen zuletzt in Brandenburg SPD und AfD gleichauf, in Sachsen liegt die CDU vorn, dicht gefolgt von der AfD.

Für Großräschens SPD-Bürgermeister Zenker ist der Kohlekompromiss dennoch eine „politische und gesellschaftliche Leistung, die jetzt umgesetzt werden muss und nicht kleingehäckselt werden darf“. Daraus spricht Hoffnung und Skepsis. Denn trotz des Beschlusses sind viele Zahlen noch nicht wirklich fix. So bleiben die versprochenen Milliarden Euro für die Lausitz auch nach dem Kabinettsbeschluss größtenteils Versprechen, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sperrt sich dagegen, die Hilfen in Staatsverträgen mit Sachsen und Brandenburg festschreiben.

Die Lausitz - für einige das gelobte Land

Es bleiben die kleinen Erfolge. So ist die Arbeitslosenquote in Großräschen zuletzt unter zehn Prozent gesunken – was allerdings auch an Abwanderung und Überalterung liegt. Es gibt es 3000 sozialversicherungspflichtige Jobs bei 9000 Einwohnern, rechnet Bürgermeister Zenker vor.

20 davon hat die Firma Purize von Roberto Hunger und Adrian Klett geschaffen, und sie haben mit Kohle zu tun. Nur nicht mehr mit Braunkohle, sondern mit aus Aktivkohle aus Kokosnussschalen. Daraus baut Purize Filter für Joints, was erstens völlig legal und zweitens ein riesiger Wachstumsmarkt ist. 3,5 Millionen Euro Jahresumsatz peilen sie für 2019 an. Hunger und Klett zeigen edle Holzschachteln mit Zubehör, gestaltet vom Rostocker Rapper Marsimoto alias Marteria. Für Hunger und Klett ist die Lausitz das gelobte Land. Die aus einer Insolvenz erworbene Produktionshalle: konkurrenzlos billig. Der Kontakt zu Bürgermeister Zenker: unkompliziert und zuvorkommend. Die Bahnverbindung nach Berlin: günstig und schnell.

Vor allem aber genießen sie die Ruhe. Die Firma wurde in Bayern gegründet und stand von Anfang an unter besonderer Beobachtung der bayerischen Polizei, die sie für eine Drogenumschlagsbude hielt. Kamen die beiden nach Hause, wurden sie noch vor der Wohnungstür gefilzt, berichten sie. Und in der Lausitz? „Hier haben wir ein ganz neues Freiheitsgefühl“, sagen beide – und holen weiter neue Mitarbeiter aus dem konservativen Süddeutschland nach Großräschen.

Hat das Freibad von Ortrand wieder flottbekommen und bewegt auch sonst viel: Kleinstadt-Bürgermeister Niko Gebel

Niko Gebel, 34, hätte kein Problem damit, in einem konservativeren Bundesland zu leben. In Sachsen zum Beispiel. Aber seine Stadt Ortrand, direkt an der Autobahn 13 und der Landesgrenze gelegen, hat sich 1990 nun einmal dafür entschieden, zu Brandenburg zu gehören. Gebel ist der Bürgermeister. Der CDU-Mann, gelernter Steinmetz, ist dem Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben nachgefolgt. Ortrand ist klein, 2000 Einwohner, natürlich kennt hier jeder jeden. Gebel steht mit Senftlebens Eltern am Wahlkampfstand und wirbt für die CDU. Er weiß, wen er ansprechen muss, um Freiwillige für die Renovierung des Freibads zu finden. Jahrelang stand das Bad am Ortsrand von Ortrand leer. Seit dieser Saison glitzern die Wellen wieder und der Campingplatz, eine halbe Autostunde vor Dresden, brummt auch. Und Gebel, zugleich Landesgeschäftsführer der Jungen Union, weiß ebenso, wann man sich als Kommunalpolitiker mal zum Affen machen muss – und stürzte sich zur Freibaderöffnung in Schlips und Sakko die Rutsche herunter.

Mit Humor gegen die rechte Szene und die AfD

Seinen Humor setzt Gebel auch gegen die örtliche rechte Szene ein. „Ich kenne die ja alle“, sagt er. Und wenn aus einem bestimmten Hof nachts wieder rechte Musik dröhnt, schickt er als Reaktion Whatsapp-Nachrichten mit Klassik und Hintergedanken. „Hier, Mendelssohn-Bartholdy, das ist deutsche Musik.“ Oder Beethoven, Ode an die Freude. Ob das die Rechtsextremen beeindruckt? Zumindest wissen sie, dass der Bürgermeister sie beobachtet.

Und Gebel hat es geschafft, die AfD bei der Kommunalwahl klein zu halten und im ersten Anlauf mit knapper absoluter Mehrheit das Amt zu verteidigen. Und das mitten im neuen Herzland der Rechtspartei. Gebels Lieblingssatz ist: „Wir schaffen das“. Sein Credo: Klare Kante gegen Rechtsradikale und immer zum Schlagabtausch bereit. „Es kommt nur keiner“, klagt er.

Die AfD kapert das Pionierlied

Auf der sächsischen Seite der Grenze, in Weißwasser, ist es einfach: Die Grünen nach links, die AfD nach rechts. Auf dem weiträumigen Gelände der früheren Telux-Glaswerke verläuft sich das. Im vollbesetzten Festsaal rechts beklatschen gut 300 AfD-Anhänger die Reden von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel und dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. In der "Hafenstube" im soziokulturellen Zentrum links lauschen rund 50 Besucher einer Diskussion mit dem grünen Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert aus Görlitz. Die Besucherzahlen spiegeln in etwa die Kräfteverhältnisse wider.

Rechts bei der AfD wird ein Kinderchor eingespielt: „Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer“, es ist das Lied der Thälmann-Pioniere der DDR. Die AfD will Sachsen- und Ostalgie-Partei zugleich werden. Die abschließenden Liedzeilen passen zu ihrer Agenda von Grenzschutz und Sicherheit: „Und wir lieben die Heimat, die schöne und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört.“

Links bei den Grünen ergreift Oberbürgermeister Torsten Pötzsch das Wort. Er sei hier als Experte für den Strukturwandel geladen, nicht als Politiker, sagt er gleich zu Anfang. Pötzsch muss vorsichtig sein. Er gehört einer lokalen Wählerinitiative an, allzu große Nähe zu den Grünen könnte ihm im Stadtrat Probleme bereiten. Und Probleme hatte er genug. Kürzlich haben Unbekannte die Radmuttern an seinem Dienstwagen gelockert. Rechtsextreme stehen im Verdacht, ein Täter wurde nicht ermittelt. Immerhin meldete sich eine Sondereinheit der Polizei und bot dem bedrohten Kommunalpolitiker Beratung an.

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Pötzsch spricht über Planungssicherheit für Weißwasser. Er mahnt die Staatsverträge an, die nicht mehr im Gesetz stehen. Hofreiter sagt, der Klimawandel mache auch nicht vor der Lausitz halt. Und Schubert fordert Bürgerbeteiligung für den Strukturwandel. Es könne ja nicht sein, dass das erste konkrete Projekt ein neues Landratsamt für Görlitz werde.

Eine kleine Idee könnte groß werden

Und wer setzt den Arbeitern ein Denkmal, wer gibt der Lausitz ihren Stolz zurück? Vor den alten Industriehallen der Telux steht Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Linken. Sie hat eine Idee, die klein klingt und doch groß werden könnte: „Warum machen das die Kohlekumpel nicht selbst?“ Das Geld dafür wäre jetzt da.

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Von Jan Sternberg/RND

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