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Politik Bei Rüstungsexporten scheut die Bundesregierung jede Verantwortung
Nachrichten Politik Bei Rüstungsexporten scheut die Bundesregierung jede Verantwortung
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20:39 29.03.2019
Anti-Waffen-Protest vor dem Reichstag in Berlin: Jedes Wort zählt. Quelle: epd-bild / Stefan Boness/Ipon
Berlin

Jedes Wort zählt. Man muss den Kompromiss zum Regierungsstreit um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien schon sehr genau lesen.

Punkt eins ist unmissverständlich. Deutsche Rüstungsexporte an Riad werden für weitere sechs Monate untersagt. Das ist gut für SPD-Chefin Andrea Nahles, die genau das ihrer Partei versprochen hatte - und nun liefert.

Es hilft aber auch Angela Merkel. Sie hatte den Lieferstopp mit der kaltblütigen Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggis begründet. An der Verwerflichkeit der Tat wird sich auch in hundert Jahren nichts geändert haben.

Spannend ist Punkt zwei. In ihm kündigt die Bundesregierung an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben.

Regierungssemantik in Reinkultur

Zum einen will sich Deutschland bei seinen europäischen Partnern „dafür einsetzen“, dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden.

Wie dieser Einsatz aussehen soll, bleibt unklar. Großbritannien und Frankreich werden sich allerdings kaum von Außenminister Heiko Maas davon abhalten lassen, die vertraglich zugesicherten Eurofighter zu liefern.

Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus europäischen Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert werden.

Eine Antwort auf die Frage, ob Waffenteile nicht auch in der saudischen Wüste zusammengesetzt werden können, blieb Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag schuldig. Das ist Regierungssemantik in Reinkultur. Sprache, die jede Verantwortung scheut.

Vielleicht dauert es noch eine Weile, bis auch der Letzte verstanden haben wird, dass der Exportstopp allenfalls ein sogenannter ist; und dass nicht Paris oder London über die deutsche Grundsatzfrage entscheiden, ob Waffenlieferungen an Schurkenstaaten und in Krisengebiete moralisch zulässig und verantwortungsvoll sind.

Von Jörg Köpke/RND

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