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20:08 27.06.2019
Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) spricht am Donnerstag auf der Kundgebung „Zusammen sind wir stark" für Walter Lübcke. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
Berlin

Im Kontext des Todes von Walter Lübcke ist zuletzt immer mal wieder der Vergleich mit der Roten Armee Fraktion gezogen worden. Es hat daran sogleich Kritik gegeben. Die Kritiker argwöhnten, insgeheim solle damit nur der rechtsextremistische Terror relativiert werden.

Tatsächlich ist die RAF aber eine analytisch nützliche Referenzgröße. Denn der kaltblütige Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und all das, was wir seither erfahren, demonstriert nichts anderes als terroristische Strukturen, die zunehmend offenkundiger ins Herz des Staates zielen. Dies gilt umso mehr, als auch die Bezüge zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zunehmend stärker hervortreten.

Natürlich ist der Rechtsextremismus seit Jahrzehnten ein Problem. Rund 170 Menschenleben gehen nach Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ seit 1990 auf sein Konto. Die NSU-Mordserie offenbarte im Übrigen zweierlei: ein planmäßiges Vorgehen im Geheimen, das über zehn Jahre währte und lediglich möglich war, weil das angebliche Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf ein Netz von Unterstützern zurückgreifen konnte. Und ein Totalversagen des Staates. Dieser Staat hatte 40 (!) V-Leute im NSU-Umfeld und blieb doch blind.

Ähnlich ahnungslos wie beim NSU

Zwar macht es – an der Stelle haben die Kritiker des RAF-Vergleichs fraglos Recht – keinerlei moralischen Unterschied, ob ein Opfer rechtsextremistischer Gewalt Halit Yozgat heißt und ein Internetcafé betreibt oder Walter Lübcke und Regierungspräsident ist. Trotzdem zeigt der Mord an Lübcke eine neue Qualität.

Er zeigt nach der Zerschlagung von Gruppen wie „Old School Society“, „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“, dass der Rechtsterror mit dem NSU keineswegs besiegt ist. Ja, es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass der NSU in dem geständigen Tatverdächtigen Stephan E. fortexistiert. Darauf deuten die identischen Tatorte Kassel und Dortmund ebenso hin wie die Beschaffung der etwaigen Tatwaffe im Fall Lübcke.

Lesen Sie auch zu den Ermittlungen im Fall Lübcke: Was wir wissen – und was nicht

Die These, dass Stephan E. nach 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten sei, belegt wiederum eines: die erneute Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden. E. hat schließlich ähnlich wie Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos als Jugendlicher begonnen, sich rechtsextremistisch zu betätigen – und er hat damit nie aufgehört. Gleichwohl existierte beim Verfassungsschutz keine Personalakte über ihn. Stattdessen heißt es, er sei vom Radar verschwunden.

Ganz und gar neu ist – und hier ist der RAF-Vergleich angebracht –, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein anderes, weil beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der „Antifa“ fürchten müssen.

Lesen Sie hier das Interview mit einem ehemaligen Kommunalpolitiker, der sich unter Druck zurückgezogen hat

Die Union hat Probleme mit dem Thema

Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter – teilweise im Affekt – ein Messer zückt.

Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten planmäßig eine Pistole herausholen und schießen. Diese Erkenntnis setzt sich seit der Mordnacht in den Hinterköpfen Tausender Bürgermeister und Stadträte fest. Sie trifft damit die Substanz der Demokratie – so wie die Taten der RAF es taten. Es darf in einer Demokratie keinen Mut kosten, sich politisch zu engagieren. Doch längst kostet es Mut, nicht erst seit Lübckes Tod.

Teilen der Union fällt es verblüffend schwer, die Gefahr zur Kenntnis zu nehmen – selbst wenn es einen der Ihren trifft, einen wahrhaft christlichen Demokraten. Viele können sich Extremismus bloß von links oder islamistisch vorstellen. Die Wucht der Ereignisse ist allerdings so groß, dass der CSU-Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts jetzt mit dem Thema Rechtsextremismus begann, weil er damit beginnen musste. Die Lage gebietet es.

Von Markus Decker/RND

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